Heute abgegeben: Ein ganzer Fragenkatalog für den Hamelner Bauausschuss

Brisante Fragen des Frischen Windes: Zum Klüt-"Hotelrestaurant" und zu den Schadstoff-Tretminen in Hamelner Gebäuden

Hameln (wbn). Auf diese Ausschußsitzung Hamelner Ratsmitglieder hat Tobias Matter vom „Frischen Wind“ sehnlichst gewartet. Er hat nämlich eine ganze Batterie von dringlichen Fragen mit kommunalpolitischer Sprengkraft an den Bauausschuss gerichtet.

Etwa die Frage welche städtische Immobilien seinerzeit auf eine mögliche Schadstoffbelastung hin untersucht worden sind. Anlaß ist die unzulässig hohe Schadstoffkonzentration im Rattenfängerhauss, das der Stadt Hameln gehört. Doch es geht noch weiter. Ein weiterer Fragenkomplex gilt dem Klüt-Restaurant, das der neue russische Investor offensichtlich in ein Hotelobjekt umwandeln will, was nach Meinung kritischer Experten so aber keineswegs genehmigungsfähig ist. Im Hintergrund steht die Frage: Sollen klammheimlich mögliche Verstöße gegen das Bundesbaugesetz im Nachhinein abgenickt werden? Tobias Matter fragt hier unter anderem: "Ist es richtig, dass im Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung für das „La Residence“ Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter des Bauamtes gestellt wurde und das Landeskriminalamt bzw. die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt und sich auch der Petitionsausschuss des niedersächsischen  Landtages mit der Angelegenheit befasst?“

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Die Weserbergland-Nachrichten.de werden hier am Ball bleiben und über die Antworten berichten, die Matter und sein Frischer Wind erhalten, beziehungsweise nicht erhalten haben.

Nachfolgend der komplette Fragenkatalog des Frischen Windes in vollem Wortlaut:

„Fragen an den Bauausschuss und die Verwaltung der Stadt Hameln – persönlich übergeben/eingereicht in der Sitzung am 24.02.2011: Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen bis eine Woche vor der nächsten Bauausschuss-Sitzung am 31.03.2011.

 

1. Zu Top 5 „Schadstoffbelastung städtischer Immobilien“: Bereits 1995 gab es

offensichtlich große Probleme mit schadstoffbelasteten städtischen Immobi-

lien. Es sollten bereits damals alle Gebäude untersucht werden, was aber of-

fensichtlich tatsächlich nicht geschehen ist. Hierzu möchten wir gerne im

Einzelnen wissen:

 

a) Welche Beschlüsse wurden in diesem Zusammenhang 1995 konkret im

Bauausschuss und im Stadtrat gefasst?

 

b) Welche Gebäude wurden bisher untersucht (pdf-Anlage 1 lässt sich nicht öff-

nen!)?

 

c) Welche Schadstoffe wurden in welcher Konzentration festgestellt?

 

d) Welche Häuser wurden bereits saniert?

 

e) Welche Gebäude wurden bisher nicht untersucht (pdf-Anlage 2 lässt sich nicht

öffnen!)?

 

f)  In der Stellungnahme zur Vorlage 13/2011 wird unter „Finanzielle Auswirkun-

gen“ aufgeführt, dass die Überprüfung nicht von eigenem Personal geleistet

werden kann. Können Sie die Hinderungsgründe hierfür im Einzelnen benen-

nen (fehlendes Personal, nicht qualifiziertes Personal, fehlende Schulungsmög-

lichkeiten, u.ä.)?

 

g) Ist es richtig, dass Herr Schoormann seit 1978 und Frau Wehrmann seit 1992

im Rat der Stadt Hameln tätig sind?

h) Welche weiteren heutigen Mitglieder waren 1995 bereits im Rat?

 

i) Welche Mitglieder waren 1995 im Bauausschuss?

 

2. Bei welchen (weiteren) städtischen Gebäuden (insbesondere Schulen) besteht

in welcher Höhe „normaler“ (nicht auf Schadstoffbelastung bezogen) „Sanie-

rungsstau“ („grob“ auf jeweils 10.000,- Euro geschätzt)?

 

3. zu Top 2 „Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Klütkuppe“

 

a) Welche Voraussetzungen lagen für das im Außenbereich und Landschafts-

schutzgebiet (ohne Bebauungsplan) gelegene La Residence für die Erteilung

einer Baugenehmigung vor und waren diese mit §35 des Bundesbaugesetzes

vereinbar?

 

b) Nach unserem Kenntnisstand soll der Bau des Parkplatzes für das o.g. Objekt

noch bezahlt worden sein. Zuvor hat eine erhebliche Anzahl an Bäumen für

diesen Parkplatz sowie die Sichtfreiheit vom Hotel zur Stadt Hameln weichen

müssen. Wurden diese durch städtische Forstmitarbeiter gefällt und wenn ja,

hierfür eine Rechnung an die CEMAG Holding gestellt und diese bezahlt?

 

c) Ist es richtig, dass der Parkplatz (selbst) nicht versiegelt, sondern nur gepflas-

tert ist und darüber hinaus weder einen Ölabscheider noch einen Kanalan-

schluss hat, sodass Schadstoffe wie z.B. Benzin und Öl in das Erdreich des

Landschaftsschutzgebiets eindringen und dieses verseuchen könnten?

 

d) Ist es richtig, dass im Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung

für das „La Residence“ Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter des Bauamtes

gestellt wurde und das Landeskriminalamt bzw. die Staatsanwaltschaft Hanno-

ver ermittelt und sich auch der Petitionsausschuss des niedersächsischen

Landtages mit der Angelegenheit befasst?

 

e) Der vorherige Pächter des Restaurants beklagte sich im Winter über eine

nicht geräumte Zugangsstraße; handelt es sich um eine öffentliche Straße

oder einen Privatweg? Wie sieht es zukünftig mit der Räumung der Straße aus

bzw. wer muss die Kosten dafür tragen?

 

4. Verkehrsaufkommen Reimerdeskamp/Fahlte/Basbergstrasse

 

a) Ist es richtig, dass es sich bei „Fahlte“ und „Basbergstrasse“ nicht um

Kreisstraßen, sondern „nur“ um Stadtstraßen handelt?

 

b) Welche Voraussetzungen und/oder Hindernisse bestehen im Falle von

Stadtstraßen, um ein sofortiges LKW-Durchfahrtsverbot zu erlassen?

 

c) Welche konkreten Hinderungsgründe haben bestanden, als vorläufige

Maßnahme nicht zunächst wenigstens eine Tempo30-Zone einzurichten?

 

 

 

Tobias Matter

 

als Vorsitzender der Wählergemeinschaft Frischer Wind (für Hamelns Rat)“