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Anspruch auf schnelles Internet darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Kritische Anmerkungen der Landfrauen zur selbstzufriedenen Halbzeitbilanz in Berlin

Donnerstag 7. November 2019 - Berlin (wbn). Zur Halbzeit der Bundesregierung zieht der Deutsche Landfrauenverband (dlv) eine gemischte Bilanz: Obwohl der ländliche Raum in der Arbeit der Bundesregierung eine größere Bedeutung bekommen hat, stehen viele konkrete Schritte zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse aus.

„Damit Frauen im ländlichen Raum eine echte Perspektive für ihr Leben sehen, muss die Regierung endlich ihre Fördersysteme grundlegend anpacken, gute Infrastrukturen schaffen und den ländlichen Raum als Chancenraum verstehen“, sagt Petra Bentkämper, Präsidentin des dlv, dem mehr als eine halbe Millionen Mitglieder angehören.

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Die Versprechen im Koalitionsvertrag zum Breitband- und Mobilfunkausbau müssten eingehalten werden. „Der Anspruch auf schnelles Internet bis zum Jahr 2025 darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die weißen Flecken in den ländlichen Regionen müssen endlich geschlossen werden“, sagt Petra Bentkämper.

Für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode fordert der dlv von der Bundesregierung, ihre Förderpolitik an einem positiven – und nicht defizitorientierten – Leitbild für die ländlichen Räume auszurichten. Die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ müssten konsequent umgesetzt werden. Der dlv begrüßt das Vorhaben der Koalition, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zu schaffen.

„Gleichwertige Lebensverhältnisse einen unsere Gesellschaft. Für diese gute Investition müssen deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden als bisher, damit alle förderbedürftigen Regionen profitieren können“, fordert die dlv-Präsidentin. Bei der Umgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) habe die Bundesregierung wichtige Chancen für Unternehmerinnen und Existenzgründerinnen auf dem Land verstreichen lassen. Das müsse noch in dieser Legislaturperiode geändert werden.

Das Ehrenamt müsse außerdem mehr Anerkennung erhalten, beispielsweise durch zusätzliche Rentenpunkte oder die Anhebung des Ehrenamtsfreibetrages.
 

 



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