Es geht um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Uwe Schünemann begrüßt die Entscheidung des Gerichts zum Verbot von „linksunten.inymedia“

Donnerstag 30. Januar 2020 - Hannover / Holzminden (wbn). Hass und Hetze im Internet werden nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Linksextremisten verbreitet.

Darauf weist der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann in seiner Stellungnahme zur erfolglosen Klage gegen das Verbot der Vereinigung „linksunten.inymedia“ hin.

 

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Der Landtagsabgeordnete aus Holzminden: „Wer zur Gewalt gegen Polizisten und Amtsträger aufruft, der greift auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an.

Gegen extremistische Hetze – egal aus welchen politischen Motiven – muss der wehrhafte Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Nur so können wir die Sicherheit und damit auch die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützen.“