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Es geht um die Kontroll- und Informationsrechte

FDP und Grüne wollen gegen Niedersachsens Landesregierung klagen

Dienstag 19. Mai 2020 - Hannover (wbn). Die niedersächsische Landtags-Opposition klagt gegen Weils Landesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird, ganz ohne "Aluhut", gemeinsam mit der Fraktion der Grünen die Niedersächsische Landesregierung verklagen, um – so die Begründung – „die grundlegenden Kontroll- und Informationsrechte des Parlaments schnellstmöglich wieder sicherzustellen“.

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Dazu werden FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und die Spitzen-Grüne Julia Willie Hamburg gegen 12 Uhr – zur High Noon-Zeit -  in der Portikus-Halle des Landtages der Presse eine Erläuterung geben.

 

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