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Versprechen der Beitragsfreiheit sei gefährdet

Birkner fordert Reimann-Rücktritt weil Pflegekammer-Beiträge nicht zurückgezahlt worden sind

Montag 15. Juni 2020 - Hannover (wbn). FDP-Fraktionschef Stefan Birkner fordert die sofortige Rückzahlung der Pflegekammer-Beiträge. Das Vertrauen sei verspielt worden, Sozialministerin Ministerin Reimann müsse zurücktreten.

"Die Pflegekräfte haben lange genug auf ihr Geld gewartet. Die versprochenen Beiträge müssen jetzt zurückgezahlt werden. Ministerin Reimann muss das bis morgen klären", fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.

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Er reagiert damit auf Berichte, nach denen das Geld für die Beitragsrückzahlungen noch immer nicht an die Pflegekammer geflossen sei. Die Mitgliederversammlung könnte deshalb am Dienstag entscheiden, die bereits gezahlten Mitgliedsbeiträge einzubehalten. Auch die versprochene Beitragsfreiheit sei in Gefahr. Birkner: "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, was in dieser Kammer vorgeht: erst die politisch motivierte Verzerrung der Mitgliederbefragung, dann eine umfassende Datenpanne. Nun droht auch das Versprechen der Beitragsfreiheit zu platzen. Das Vertrauen ist endgültig verspielt. Die Landesregierung muss Konsequenzen ziehen." Sowohl das Versagen bei der Mitgliederbefragung als auch die ausstehenden Zahlungen an die Kammer gingen auf das Sozialministerium zurück. Birkner fordert, das Problem an der Wurzel anzugehen: "Im Sozialministerium herrscht schon lange das pure Chaos. Ministerin Reimann ist offenbar nicht in der Lage, Ordnung in ihr Haus bringen. Es ist Zeit für sie, zurückzutreten."

Hintergrund: Nach jüngsten Berichten hat die Pflegekammer bislang kein Geld aus dem Sozialministerium erhalten, um die Beiträge ihrer Mitglieder zurückzuzahlen und die Organisation beitragsfrei zu machen.

 

 

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