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Für die letzten drei Monate

CDU verzichtet im Kreistag auf Umbesetzung der Ausschüsse

Montag 19. Juli 2021 - Hameln (wbn). Die CDU verzichtet im Kreistag Hameln-Pyrmont auf die Umbesetzung der Ausschüsse für die letzten drei Monate.

Das hat heute Hans-Ulrich Siegmund für die CDU-Kreistagsfraktion deutlich gemacht.

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Siegmund hat dazu folgende Erklärung abgegeben: „Nachdem die Gruppe SPD/ Sabine Sturm-Bündnis90/ Die Grünen-Die Linke im Kreistag einen Sitz im Kreistag verloren hat, müsste diese in den 11er-Ausschüssen einen Sitz an die CDU-Fraktion abgeben.

Die sogenannte „Mehrheitsgruppe“, die ja in Wirklichkeit keine Mehrheit hat, nur dann, wenn der Landrat mit ihr stimmt, verliert durch den Austritt von Claus Clavey in den 11er-Ausschüssen einen Sitz.

Da eine aufwendige Umbesetzung der Ausschüsse für jeweils nur noch eine Sitzung vor Beginn der neuen Legislaturperiode stattfände, verzichtet die CDU-Fraktion auf dieses Procedere. Ansonsten ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag und Kreisausschuss durch diese Reduzierung der Gruppe SPD/ Sabine Sturm-Bündnis90/ Die Grünen-Die Linke nichts.“

 

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