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Liberale halten an Schuldenbremse fest

"Hannoveraner Erklärung" verabschiedet - FDP-Parlamentarier fordern Abbau der "kalten Progression"

Freitag 15. Juli 2022 - Hannover (wbn). Auf ihrer diesjährigen Mandatsträgerkonferenz in Hannover haben FDP-Parlamentarier aus Land, Bund und Europa die „Hannoveraner Erklärung: Gemeinsam für solide Finanzen, Entlastung und Fortschritt“ verabschiedet.

Kern des Papiers sind Forderungen und Maßnahmenvorschläge, um die Bürger und Unternehmen des Landes auch mittelfristig weiter zu entlasten. Der Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion, Stefan Birkner, sagt dazu: „Bisher haben wir auf Bundesebene mit den Sofortprogrammen im Frühjahr vor allem die Symptome der Krise gemildert. Jetzt muss es darum gehen, die Probleme strukturell anzugehen. Wir wollen vor allem die kalte Progression abbauen und damit kleine und mittlere Einkommen entlasten.“

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Die Liberalen fordern außerdem die weiterhin strikte Einhaltung der Schuldenbremse, um die Inflation durch schuldenfinanzierte Ausgaben nicht weiter anzuheizen. „Wenn der Staat zum Inflationstreiber wird, schadet das besonders Menschen, die es finanziell ohnehin schon schwer haben“, ergänzt Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag.  Zudem soll nach dem Willen Freien Demokraten die Doppelbesteuerung von Renten beendet und die Altersvorsorge durch die Erweiterung um eine teilweise Kapitaldeckung modernisiert werden. Um finanzschwachen Kommunen zu helfen, fordern sie zudem die Länder auf, die bürokratischen Investitionsbremsen beim Kommunalinvestitionsförderfonds zu lösen.

Zur Bewältigung der Energiekrise ist für die FDP-Politiker zudem der temporäre Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke ein wesentlicher Baustein. „Es geht nicht nur darum, die drohende Energielücke im Herbst zu schließen, sondern auch um die Preise. Ein höheres Angebot an Strom auf dem Markt könnte Entlastung für die Kunden schaffen“, so Dürr. „Experten sind sich einig, dass der Weiterbetrieb möglich ist. Es fehlt bei SPD, Grünen und auch in Teilen der CDU allerdings der politische Wille. Angesichts der aktuellen Situation ist das unverantwortlich. Wenn die Gasverstromung endet, muss diese Lücke in der Stromerzeugung geschlossen werden. Und auch die beispielsweise aktuell stark nachgefragten Wärmepumpen laufen mit Strom. Dieser zusätzliche Bedarf wird weiter steigen und kann nicht einfach ignoriert werden, sonst wird die Energiekrise nur noch größer“, fürchtet der niedersächsische Fraktionschef Birkner.

Transparenzhinweis: Der Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen

 

 

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