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Podiumsdiskussion zur Integrationspolitik

Uwe Schünemann will ein Integrationsgesetz in Niedersachsen auf den Weg bringen

Freitag 16. September 2022 - Hannover (wbn). Das Prinzip "Fördern und Fordern" muss nach Auffassung des niedersächsischen CDU-Innenpolitikers Uwe Schünemann auch bei der Integration ausländischer Personen gelten.

„Integration ist eine Daueraufgabe, also ein Langstreckenlauf. Daher steht dieses Thema bei der CDU-Fraktion ganz oben auf der Tagesordnung.

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Der Staat muss einerseits Maßnahmen ergreifen und Angebote schaffen, um zugewanderten Ausländern mit Bleiberecht oder Bleibeperspektive eine Teilhabe am Gemeinwesen auf Augenhöhe zu ermöglichen. Auf der anderen Seite müssen die ausländischen Personen auch bereit und willens sein, sich aktiv die hiesigen Lebensverhältnisse einzufügen. Es gilt das Prinzip: „Fördern und Fordern“, sinnbildlich ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, basierend auf dem unverhandelbaren Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann nach der Podiumsdiskussion zur Integrationspolitik, die von der CDU-Fraktion veranstaltet wurde.

Der deutsch-israelische Psychologe und Autor Ahmad Mansour hat dabei deutlich gemacht, dass Integration für ihn die Verinnerlichung des Grundgesetzes bedeute. Das Grundgesetz muss als Chance gesehen werden, gerade auch bei der Gleichberechtigung.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann stand fest, dass Deutschland seit 2015 eine immense humanitäre Hilfsbereitschaft gezeigt habe. Allerdings sei Integration auch keine Einbahnstraße. Es brauche eine bessere Infrastruktur für die Integration, gerade beim Erwerb der deutschen Sprache. Daneben dürfe die Legitimation des Rechtsstaates nicht infrage gestellt werden. Dies gelte auch bei der Durchsetzung von Gerichtsurteilen.

Dietmar Fürste vom Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft machte klar, dass für eine gelingende Integration zwingend eine Lernbereitschaft vorhanden sein müsse. Die Einrichtung von Integrationslotsen sei dabei ein gutes Instrument für die Qualifizierung in den deutschen Arbeitsmarkt. Integration dürfe kein Verwaltungsakt, sondern müsse ein Wertstrom für mehr Fachkräfte sein.

Der Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrates Kai Weber betonte, dass Integration bedeute, dass für Migranten die Chance für eine gleichberechtigte Teilhabe formulieren werden müssten. Für ihn sei wichtig, dass die Prozesse im Asylverfahren schneller werden müssten, um verlässliche Perspektiven zu schaffen.

Uwe Schünemann erklärte nach Ende der Veranstaltung: „Wir haben eine interessante Diskussion mit einem guten Austausch unterschiedlicher Positionen erlebt. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass wir uns gleich nach der Landtagswahl dafür einsetzen werden, dass ein Integrationsgesetz in Niedersachsen auf den Weg gebracht wird. Die Inhalte werden wir jetzt schon weiter diskutieren und erarbeiten. Mit diesem Gesetz wollen wir die vorhandenen Probleme bei der Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund offensiv angehen und lösen, denn: Ein Wegschauen ist keine Lösung“, so der CDU-Politiker. Auf lange Sicht gesehen führe dies zu einer Spaltung der Gesellschaft und falsch verstandene Toleranz und Gleichgültigkeit bedeuten, dass sich bereits vorhandene Parallelgesellschaften verfestigten und weiter ausbreiten.

„Deutschland und Niedersachsen werden weiterhin ihrer humanitären Verantwortung nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen. Dies geht auf Dauer aber nur mit einer breiten Rückendeckung in der Bevölkerung. Vorhandene Probleme bei der Migration müssen daher offen angesprochen und gelöst werden. Mit unserem Integrationsgesetz machen wir einen bedeutenden Schritt nach vorn“, so der CDU-Politiker abschließend.

 

 

 

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