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Politik geht auf Abstand

Hamelner Rathaus-Gremien tagen wieder – aber anders als gewohnt

Mittwoch 28. april 2020 - Hameln (wbn). Der politische Alltag kehrt ein Stückweit zurück. Zwar wird alles anders sein als gewohnt, werden sich Ratsmitglieder auf viel Abstand einstellen müssen – aber immerhin: Die Gremien tagen erstmals seit Mitte März wieder.

Die Zeit der Beschlüsse im schriftlichen Verfahren ist damit vorbei, statt Videokonferenzen gibt es wieder Politik live. Den Anfang macht am heutigen Mittwoch, 29. April, der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Hameln.

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Normalerweise kommt das nicht-öffentlich tagende Gremium im recht kleinen Sitzungssaal im 10. Stock des Rathaus-Hochhauses zusammen – dort lassen sich die erforderlichen Abstandregeln allerdings nicht einhalten. Also weichen die Mitglieder ins Weserbergland-Zentrum aus.
Auf die VA-Mitglieder wartet hier eine Fläche von fast 500 Quadratmetern. Genug Raum, um einen Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den einzelnen Sitzplätzen zu ermöglichen. Inhaltlich geht es in der Sitzung u. a. um diverse Bebauungspläne, Sachstandsberichte zu Baumaßnahmen und das Projekt „Fahrradparken in Hameln“. VA-Mitgliedern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können, will die Verwaltung die Möglichkeit geben, sich digital zuzuschalten (dann allerdings ohne Stimmrecht).

Der Rat der Stadt wird am Mittwoch, 27. Mai, seine Premiere in der Rattenfänger-Halle haben. Die Mitglieder werden sich hier auf einer Fläche von annähernd 1.300 Quadratmetern verteilen können, so dass für ausreichenden Abstand gesorgt ist. Auch hier ist es möglich, dass sich Ratsfrauen und -herren per Video zuschalten. Zuschauer können die Tribüne nutzen; Mitarbeiter werden kontrollieren, dass auch im Zuschauerbereich die Abstandsregeln eingehalten werden.

Auch weitere Sitzungstermine stehen bereits fest: Am 11. Juni tagt der Ausschuss für Familie, Kindertagesstätten, Schulen und Sport, am 24. Juni erneut der Verwaltungsausschuss und am 9. Juli wiederum der Rat. Noch nicht terminiert ist eine möglicherweise gemeinsame Sitzung von Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss. Auch zu diesen Sitzungen wird in das Weserbergland-Zentrums beziehungsweise in die Rattenfänger-Halle eingeladen. Oberbürgermeister Claudio Griese spricht von einem „ausgewogenen Kompromiss zwischen dem notwendigen Infektionsschutz und der Aufrechterhaltung der in einer Demokratie zwingend erforderlichen Debattenkultur“.

 

 

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