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Klare Ansage der Hamelner Stadtwerke-Chefin und ihrer Kollegen gegen Bundeswirtschaftsminister Altmaier:

"Sie streiten künftig an der Seite der zwei marktbeherrschenden Unternehmen und damit gegen einen fairen Wettbewerb"

Montag 26. Oktober 2020 - Berlin / Hameln (wbn). Ein geharnischter Offener Brief aus Hameln an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers in Berlin. Im Zusammenschluss mit zehn anderen Energieversorgern (EVU) haben die Stadtwerke Hameln bereits Ende Mai gegen den geplanten Zusammenschluss von RWE und E.ON Klage beim Europäischen Gericht eingereicht.

Sollte die Klage Erfolg haben, holt das Europäische Gericht die Freigabeentscheidung der EU-Kommission zurück und die Kommission müsste unter Berücksichtigung der Wertungen des Gerichts in eine erneute fusionsrechtliche Prüfung des Vorhabens einsteigen. Um dies zu verhindern, ist nun tatsächlich die Bundesrepublik Deutschland dem Streit zu Gunsten von E.ON und RWE beigetreten.

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Gemeinsam mit den anderen EVU’s sehen die Stadtwerke dies als klares Signal gegen den Wettbewerb zugunsten von zwei „nationalen Champions“.  Aus diesem Grund richten die Stadtwerke Hameln zusammenmit den anderen EVU’s den gemeinsamen Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

„Die Stadtwerke Hameln kämpfen mit Leidenschaft für eine sichere, zukunftsfähige ökologische Energieversorgung und fairen Wettbewerb“, erklärt die Geschäftsführerin Susanne Treptow, denn die Energieversorgung ist die wichtigste Lebensader für Mensch und Industrie in unserem Land.

Mit der Globalisierung auf dem Weltmarkt sind durch Konzentrationen große Konzerne entstanden, um den Wettbewerbsdruck im internationalen Vergleich standhalten zu können. Bei dieser Entwicklung in den letzten drei Jahrzehnten fehlte die Unterscheidung und die Aufmerksamkeit auf die Produkte und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Diese Produkte müssen für jedermann bezahlbar sein: für die Rentnerin mit einer kleinen Witwenrente, für die alleinerziehende Mutter oder für Arbeitnehmer im Niedriglohnbranchen.

E.ON und RWE sind börsennotierte Energiekonzerne mit mehrheitlich   ausländischen Aktionären. Das Handeln in den Chefetagen börsennotierter Konzerne richtet sich nach den Aktienkursen und Renditevorstellungen der Aktionäre.

Die Marktmacht in der deutschen Energieversorgung könnte auch zu einem politischen Druckmittel verwendet werden, wenn sich weiterhin Staaten in deutsche Infrastruktur-Aktiengesellschaften einkaufen. Dieses Risiko darf die Bundesregierung nicht eingehen, erläutert Susanne Treptow.

Wortlaut des Offenen Briefes an den Bundeswirtschaftsminister:

„Bundesminister für Wirtschaft und Energie Herrn Peter Altmaier, MdB Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 11019 Berlin

 

 

 

Streitbeitritt der Bundesrepublik Deutschland im Kartell-Verfahren vor dem EuG Beitritt zu Gunsten von E.ON und RWE

 

23.10.2020

 

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Altmaier,

 

die beiden größten deutschen Energieunternehmen haben 2018 entschieden, den Energiemarkt zwischen sich aufzuteilen, indem RWE der größte Stromerzeuger wird und E.ON den Vertrieb und den Netzbetrieb dominieren soll. Hierdurch erleben wir eine beispiellose Neuordnung des Energiemarkts – zum Nachteil der Kunden und Verbraucher. Gleichzeitig wird das deutsche Erfolgsmodell der dezentralen Daseinsvorsorge mit ihren kommunal geprägten Stadtwerken und regionalen Energieversorgern gefährdet.

 

Trotz der begründeten Kritik haben die zuständigen Kartellbehörden das Vorhaben unter nur minimalen Auflagen freigegeben. Dies muss gerichtlich überprüft werden, was derzeit geschieht. Die Bundesrepublik Deutschland ist nun – auf Ihre Veranlassung hin – dem Rechtsstreit zu Gunsten von E.ON und RWE beigetreten. Das heißt, Sie streiten künftig an der Seite der zwei marktbeherrschenden Unternehmen und damit gegen einen fairen Wettbewerb.

 

Das Signal, das Sie damit senden, ist klar: Die Bundesregierung will E.ON und RWE als „nationale Champions“ sehen. Aber mit welcher Begründung und zu welchem Preis? Die Anbietervielfalt in Deutschland wird hintangestellt zu Lasten einer seit Generationen sicheren, dezentralen Energieversorgung – und zu Gunsten der überwiegend ausländischen Investoren von E.ON und RWE.

 

Wir fordern Sie auf, sich für einen fairen Wettbewerb in der deutschen Energiewirtschaft einzusetzen statt für „nationale Champions“! Setzen Sie sich aktiv für wirksame Auflagen im E.ON-RWE-Deal ein. Beseitigen Sie Wettbewerbshindernisse für mittelständische und kommunale Energieversorgungsunternehmen im Beihilfe-, Vergabe- und Gemeindewirtschaftsrecht. Schaffen Sie faire und ausgewogene Regeln für Vergleichsportale sowie die Pflicht, Daten bereitzustellen. Verhindern Sie die Bildung neuer Oligopole, z. B. beim Messstellenbetrieb und bei neuen digitalen Plattformen.

 

 

 

 

 

 

 

Dies alles dient dem fairen Wettbewerb, schützt Kunden und Verbraucher und sichert zugleich regionale Wertschöpfung.

 

Die Bürger vor Ort und ihre Kommunen tragen die Hauptlast der Energiewende. Lassen Sie die Wertschöpfung in den Ländern und Kommunen vor Ort. Hier wird die neue Energiewelt aktiv gestaltet und umgesetzt – bitte lassen Sie uns auch weiterhin unseren Beitrag dazu leisten!“

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Roland Warner, Vorsitzender der Geschäftsführung eins energie in sachsen GmbH & Co. KG

 

 

Dr. Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende enercity AG

 

 

Dr. Frank Brinkmann, Geschäftsführer EnergieVerbund Dresden GmbH (EVD)

 

 

Ursula Gefrerer, Geschäftsführerin DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH

 

 

Carsten Hoffmann, Vorstand GGEW Gruppen Gas- u. Elektrizitätswerk Bergstraße AG

 

 

Karsten Rogall, Geschäftsführer Leipziger Stadtwerke GmbH

 

 

Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender Mainova AG

 

 

Olaf Schneider, Geschäftsführer EVH GmbH

 

 

Peter Arnold, Geschäftsführer Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH

 

 

Susanne Treptow, Geschäftsführerin GWS Stadtwerke Hameln GmbH

 

 

Stefan G. Reindl, Sprecher des Vorstands Thüringer Energie AG (TEAG)

 

 

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer VERBAND KOMMUNALER UNTERNEHMEN  e. V.

 

 

Dr. Frank Brinkmann, Vorstandsvorsitzender ENSO Energie Sachsen Ost AG

 

 

 

 

Die Fehler, die auf dem deutschen Wohnungsmarkt gemacht wurden, dürfen sich in der Energieversorgung nicht wiederholen. Auch deshalb wird der Ruf nach den vielen negativen Beispielen immer lauter, dass die Produkte und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in kommunale Hände gehören. Regionalität, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit im Sinne des Klima- und Umweltschutzes, anstatt Kapitalismus bei der Daseinsvorsorge.

 

In diesen Zeiten besinnen wir uns auf unser Leben und die Auswirkungen der Menschheit auf die Natur. Die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen in vielen europäischen Ländern und im Ausland bereiten den Menschen Sorgen. Die Globalisierung und der Kapitalismus haben der Natur, den Menschen und der Gesellschaft wenig Positives gebracht und die Schere zwischen Arm und Reich ist weltweit größer geworden.

 

Die GWS Stadtwerke Hameln GmbH ist ein klassisches Energie- und Wasserversorgungsunternehmen im Landkreis Hameln-Pyrmont mit einem Umsatz von 135 Mio. EUR und einer Bilanzsumme von knapp 150 Mio. EUR. Die Geschäftsfelder Erzeugung, Netz und Vertrieb bieten eine preisgünstige, sichere und nachhaltige Versorgung für private Haushalte, Industrie und Gewerbe. Das Unternehmen versorgt rund 80.000 Haushalte, kommunale Einrichtungen und Betriebe mit Strom, knapp 20.000 Anschlüsse mit Wärme und Erdgas sowie 13.000 Anschlüsse mit Trinkwasser. Darüber hinaus bieten die Stadtwerke Hameln energienahe Dienstleistungen rund um Elektromobilität, Energieeffizienz sowie Telekommunikation an und betreiben Parkhäuser und Parkflächen.

 

 

verantwortlich Susanne Treptow

Geschäftsführerin

 

 

 

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