"Historischer Dammbruch" in Thüringen

Christian Meyer: Für uns Grüne gibt es kein Schielen auf Mehrheiten mit Verfassungsfeinden

Freitag 7. Februar 2020 - Holzminden (wbn). Auch die örtliche CDU und FDP in Holzminden sollen sich nach Auffassung des Fraktionsvize der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Christian Meyer, deutlich von den Vorgängen in Thüringen distanzieren.

Ausdrücklich spricht Meyer hierbei die örtlichen Landtagsabgeordneten im Landkreis Holzminden Hermann Grupe (FDP) und Uwe Schünemann (CDU) an.

 

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Zur Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP mit den Stimmen der Höcke-AfD erklärt Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im Landtag und Landtagsabgeordneter aus Holzminden:

„75 Jahre nach dem Massenmord an den europäischen Juden und erstmals seit 1930 im Land Braunschweig und im Land Thüringen wurde gestern ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Faschisten um den AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ins Amt gewählt. Das ist ein historischer Dammbruch gegen rechte Verfassungsfeinde.

CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber  wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Ich erwarte auch von der örtlichen CDU und FDP und den Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann und Hermann Gruppe eine klare Distanzierung und Ablehnung von diesem Tabubruch ihrer Parteifreunde in Thüringen. Niemals wieder darf als Lehre aus dem Nationalsozialismus im Bundestag, Landtag, Kreistag oder Gemeinderat mit den Stimmen der verfassungsfeindlichen AfD Personen gewählt oder Inhalte bestimmt werden. Der FDP-Ministerpräsidentenkandidat hätte die Wahl mit den Stimmen von Neofaschisten der AfD niemals annehmen dürfen. Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen.

Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von  einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen. Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Bleibt der von Höckes Gnaden gewählte FDP-Ministerpräsident im Amt, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert. Von der örtlichen CDU und FDP erwarte ich auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2021 dass sie keinesfalls mit Vertretern der AfD paktieren werden.

Im Kreistag hatten wir Ende 2018 bereits eine Abstimmung gegen ein von der Verwaltung vorgeschlagenes Naturschutzgebiet, das auf FDP-Antrag nur mit den drei Stimmen der für die AfD gewählten Kreistagsabgeordneten abgelehnt wurde. Für uns Grüne gibt es keine Zusammenarbeit oder Schielen auf Mehrheiten mit Verfassungsfeinden. Das erwarten wir auch ausdrücklich von den anderen demokratischen Parteien. Auch bei der anstehenden Entscheidung über den Kreishaushalt dürfen CDU/FDP sich keine Mehrheit durch Stimmen der AfD-Abgeordneten sichern.“