„Starter-Kit“ für die Gastronomie - Sieben-Punkte-Plan kostet 1,1 Millionen Euro

Corona-Folgen: Hamelns Oberbürgermeister will Kultur, Vereine und soziale Verbände unterstützen

Von Thomas W a h m e s

Sonntag 26. April 2020 - Hameln (wbn). Coronakrise und kein Ende. Nachdem die Stadt Hameln zusammen mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft aufgelegt hat, nimmt Oberbürgermeister Claudio Griese jetzt Sportvereine, die Kulturszene und soziale Verbände in den Blick.

Außerdem will er die Gastronomie mit einem „Starter-Kit“ vor dem Kollaps bewahren. Der Rathaus-Chef hat dazu einen Sieben-Punkte-Plan aufgelegt und mit den Fraktionsspitzen im Hamelner Rat abgestimmt. Das neue Paket kostet 1,1 Millionen Euro. Der Rat soll in einer Sitzung am 27. Mai darüber entscheiden.

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Besonders hart ist die Gastronomie von den Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie betroffen. Noch ist nicht absehbar, wann die Betriebe wieder öffnen können. „Der Außer-Haus-Verkauf und die auf Bundesebene beabsichtigte Absenkung der Mehrwertsteuer reichen nicht aus, um das gastronomische Angebot aufrechtzuerhalten“, sagt Griese. Es drohe gerade in diesem Bereich eine Pleitewelle - mit gravierenden Folgen auch für den Tourismus in Hameln. „Wir sind auf eine funktionierende, vielfältige Gastronomie angewiesen, um als Tourismusstandort wahrgenommen zu werden“, betont der Oberbürgermeister.

Nach seinem Vorschlag soll die Stadt 450.000 Euro in die Hand nehmen, um bei einer Wiedereröffnung der Betriebe einen nicht rückzahlbaren Zuschuss als sogenanntes Starter-Kit gewähren zu können. Neben Restaurants sollen unter anderem Gaststätten von dem Programm profitieren können. Griese will die Geldspritze für die Gastronomie an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. So solle der Betrieb eine besondere Bedeutung für die Attraktivität der Stadt bzw. das Zusammenleben in den Stadtteilen haben. Außerdem seien die Anzahl der zu sichernden Arbeitsplätze und die Wahrscheinlichkeit, dass eine Förderung langfristig über Gewerbesteuerzahlungen desselben Betriebes refinanziert werden kann, entscheidend.

Der Sieben-Punkte-Plan des Oberbürgermeister beinhaltet folgende weitere Punkte:

Um ein Wegbrechen der Kulturszene zu verhindern, sollen Kulturschaffende einen Antrag auf Unterstützung stellen können. Den Kultureinrichtungen, die in städtischen Gebäuden tätig sind, sollen Miete und Nebenkosten für die Monate März bis Oktober erlassen werden. Und auch kulturtreibenden Vereinen, die unter fehlenden Einnahmen leiden, möchte Griese unter die Arme greifen. Das Kultur-Paket soll 150.000 Euro umfassen.

Sportvereine sollen die Möglichkeit erhalten, einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss zu beantragen. Der Zuschuss solle sich nicht an der Größe des Vereins, sondern an der jeweiligen Finanzlücke orientieren. „Der Vereinssport ist ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens“, begründet der OB sein Vorgehen. Für die Vereine bedeute die Coronakrise nicht nur, sämtliche Aktivitäten einstellen zu müssen, sondern vielfach auch die Sorge um die weitere Existenz. Hier gelte es, als Stadt zu helfen. Griese kalkuliert für den Sportbereich mit einem Budget in Höhe von 150.000 Euro.

Probleme sieht der Rathaus-Chef auch auf soziale Vereine, Verbände und Einrichtungen zukommen. Um Vereinsinsolvenzen abzuwenden, will Griese 150.000 Euro für den sozialen Bereich bereitstellen.

Für die Hameln Marketing und Tourismus GmbH (HMT) ist eine Finanzspritze in Höhe von 145.000 Euro vorgesehen. Zwar würden derzeit alle Aktivitäten soweit wie möglich heruntergefahren, dennoch belasteten laufende Kosten die Finanzlage erheblich. Auf absehbare Zeit sei weder mit einem Wiederaufleben des Tourismus noch mit der Vermietung der städtischen Veranstaltungshäuser zu rechnen.

Das Stadtmarketing spielt nach Einschätzung des OB bei der Bewältigung der Krise für den heimischen Handel eine zentrale Rolle. Die HMT erarbeite derzeit eine Ideenskizze, um Gastronomie und Handel vor Ort wieder nach vorn zu bringen. Für entsprechende Projekte sollen insgesamt 55.000 Euro bereitgestellt werden.

Bislang haben annähernd 400 Betriebe aus dem Bereich der Stadt Hameln Anträge auf Soforthilfe gestellt, mehr als 1,3 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt. OB Griese geht davon aus, dass der für die Soforthilfe insgesamt bereitgestellte Betrag (knapp 2 Millionen Euro einschließlich des 50-Prozent-Anteils des Landkreises) in kompletter Höhe abgerufen wird. Geplant ist nun, das Soforthilfeprogramm weiterlaufen zu lassen - solange, bis die Mittel ausgeschöpft sind, bzw. bis zum 31. Dezember.

Die Verwaltung werde ab Montag an Förderkriterien arbeiten, damit die Hilfen für Gastronomie, Kultur, Sportvereine und soziale Verbände am 27. Mai vom Rat beschlossen werden können, kündigt Griese an.

Transparenz-Hinweis der Redaktion: Der Autor dieses Beitrages ist Pressesprecher der Stadt Hameln und für die Wirtschaftsförderung zuständig