Ministerpräsident warnt nach Angriff auf Marie Kollenrott vor einer gefährlichen Entwicklung

Stephan Weil: Unsere Demokratie funktioniert nur mit einer lebendigen Parteienlandschaft

Sonntag 26. Mai 2024 - Göttingen / Hannover (wbn). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft auf eine „schnelle und konsequente staatliche Sanktion“ nach dem Angriff auf die Göttinger Grüne Marie Kollenrott am gestrigen Samstag.

Die 39 Jahre alte Landtagsabgeordnete der Grünen war während einer Wahlkampfveranstaltung in der Göttinger Innenstadt von einem 66 Jahre alten Mann plötzlich hasserfüllt angegriffen und verletzt worden. Passanten gingen dazwischen und schützten die Landespolitikerin. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen gegen den Angreifer aufgenommen.

Marie Kollenrott von den Grünen ist heute an einem Wahlkampfstand in Göttingen von einem Mann mehrfach gegen den Oberkörper geschlagen worden. Sie wurde nur leicht verletzt, steht aber verständlicherweise unter Schock. Der Angriff hätte schlimmer ausgehen können - herzlichen Dank denjenigen, die dazwischen gegangen sind als ein zunächst verbal pöbelnder Mann unsere Landtagskollegin tätlich angriff.

Es ist und bleibt nicht hinnehmbar, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden.

Gut, dass die Polizei rasch zur Stelle war und der mutmaßliche Angreifer ergriffen und seine Personalien festgestellt werden konnten. Nun hoffe ich auf eine schnelle und konsequente staatliche Sanktion.

Was wir derzeit erleben, ist eine gefährliche Entwicklung. Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen sich für ihre Überzeugungen auch sichtbar in der Öffentlichkeit engagieren. Unsere Demokratie funktioniert nur mit einer lebendigen Parteienlandschaft, die konstruktiv mitwirkt an der politischen Willensbildung.

Ich bitte die Niedersächsinnen und Niedersachsen sehr herzlich, den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern jetzt vor der Europawahl durchaus auch Anerkennung und Dank zu zeigen, egal für welche demokratische Partei sie einstehen.

Und ich bitte alle, achtsam zu sein, gegen zügellose Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung einzuschreiten und diese möglichst im Keim zu ersticken. Wir brauchen engagierte Frauen und Männer wie Marie Kollenrott und ich hoffe sehr, dass sie sich von dem heutigen Erlebnis nicht davon abbringen lassen wird, auch weiterhin für ihre politischen ideale einzustehen.“