Innenminister haben sich heute geeinigt

Uneingeschränkten Abschiebestopp nach Syrien beschlossen

Freitag 6. Dezember 2019 – Lübeck / Hannover (wbn). Die deutschen Innenminister haben auf ihrer heute zu Ende gegangenen Herbstkonferenz in Lübeck eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien beschlossen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: „Der Beschluss dieses Abschiebestopps gilt uneingeschränkt.

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Wir haben lediglich auf Wunsch der B-Länder einen Prüfauftrag an die Bundesregierung erteilt. Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Personen, die etwa schwerste Straftaten begangen haben, im Einzelfall unter Wahrung der Menschenrechte und Einhaltung anderer Voraussetzungen möglicherweise eines Tages nach Syrien abgeschoben werden können. Diese Prüfung warten wir erst einmal ab."

Verständnis-Hinweis der Redaktion: Mit "B-Länder" sind unionsgeführte Bundesländer in Deutschland gemeint.