Landtagsabgeordneter präzisiert Aufgabe eines Sonderbeauftragten zum Missbrauchsskandal von Lügde

Watermann: Alles muss auf den Tisch, aber auf den Tisch, wo es hingehört

Montag 20. Mai 2019 - Bad Pyrmont / Hameln (wbn). Der Vorsitzende der Hameln-Pyrmonter SPD-Kreistagsfraktion Uli Watermann hat gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de seine Warnung präzisiert einem sogenannten „Sonderermittler“ „ausufernde Befugnisse“ einzuräumen.

Es gehe ihm nicht darum dessen Arbeit zu erschweren sondern die Rechte der Opfer zu wahren. Dem Kindesmissbrauch dürfe kein Datenmissbrauch zu Lasten der Kinder folgen. Schon in der Bezeichnung Sonderermittler sieht er im Grunde genommen einen fehlerhaften Ansatz. Zu ermitteln sei alleinige Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Er spreche viel lieber von einem „Sonderbeauftragten“.

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Diese Bezeichnung sei eher dem angemessen was bei dem Kreistagsbeschluss ins Auge gefasst worden sei. Es müsse in Anbetracht der Schwere der Missbrauchsfälle alles auf den Tisch, aber eben auch auf den Tisch dort, wo es wirklich hingehört – unter Berücksichtigung der Datenschutzrichtlinien, die nicht mal soeben außer Kraft gesetzt werden dürften.

Und da gebe es verschiedene Tische mit verschiedenen Blickwinkeln und Zuständigkeiten. Nicht jeder Kommunalpolitiker des Kreistages könne, bei allem Respekt, mal eben unter Umgehung des Datenschutzes das private Leben eines Opfers in ganzer Tiefe durchforsten – auch wenn es noch so gut gemeint sei.

Watermann bekräftigt nochmals sein Vertrauen in die Arbeit der Detmolder Staatsanwaltschaft und vertritt die Auffassung, dass das Wesentliche bereits ermittelt worden sei.

 
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