Der Blick von der Leine an die Spree

Süffisanz mit entspanntem Wohlwollen: Wie Weil Merkels Infektionsschutzgesetz sieht

Sonntag 11. April 2021 - Hannover (wbn). Mit demonstrativer sonntäglicher Gelassenheit schaut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem Berliner Corona-Bundesnotbremsenkonstrukt in Gestalt des bundeseinheitlichen Infektionsschutzgesetzes von Angela Merkel entgegen.

An die Adresse der Bundesregierung stellt er lakonisch fest: „Niedersachsen kann im Grundsatz mit bundeseinheitlichen Coronaschutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz gut leben. Die Regelungen in unserer Corona-Verordnung sind eher strenger und werden das auch bleiben. Wir haben - anders als einige andere Länder - die vor Ostern vereinbarte Notbremse vollständig umgesetzt.“

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Aber der „MP“ – Ministerpräsident - in Hannover kann es sich auch nicht verkneifen zu sagen: „Den Juristinnen und Juristen im Bund fehlen die in den Ländern in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen.“

Rechtstechnisch und im Hinblick auf zahlreiche Details auch inhaltlich müsse der aus dem Bundesinnenministerium stammende Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes allerdings überarbeitet werden.

Weil: „Genau das passiert jetzt mithilfe der Länder.“ Womit mal eben klargestellt ist, dass die Macher im Kanzleramt und in dem Spahn-Ministerium der Länder-Kompetenz bedürfen.