Innenminister greifen durch

Schlag gegen Hisbollah-Unterstützer: Durchsuchungen auch in Niedersachsen

Mittwoch 19. Mai 2021 - Berlin / Hannover (wbn). Schluss mit vermeintlich wohltätigen Vereinen, die Spendengelder an die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon weitergeben!

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute die Vereinigungen "Deutsche Libanesische Familie e.V.", "Menschen für Menschen e.V." und "Gib Frieden e.V." verboten und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern angewiesen. Zwei der drei Vereine sitzen in Niedersachsen - Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte den Schritt ausdrücklich.

Fortsetzung von Seite 1

Pistorius wörtlich: "Wer unter dem Deckmantel vermeintlicher Wohltätigkeit agiert, um militante Organisationen zu unterstützen, muss die Konsequenzen tragen. Es ist nicht nur scheinheilig, sondern auch gefährlich, die Gutgläubigkeit von zahlreichen Bürgern auszunutzen, um damit kämpferische Aktivitäten zu unterstützen. Ich danke allen an der Ermittlung und Durchsuchung beteiligten Einsatzkräften für diesen Erfolg."

Das auf Bundesebene erlassene Verbot war seit dem frühen Morgen "mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen" worden. In Niedersachsen sind die Vereine "Menschen für Menschen e.V." aus Stade und "Gib Frieden e.V." aus Delmenhorst verboten worden.

Hintergrund: Die nun verbotenen Vereine sind Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen Spendensammelvereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (kurz WKP), da sie die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (vgl. § 8 Abs. 1 VereinsG). WKP galt als institutioneller Spendensammelverein der Hisbollah und unterstützte jahrelang und in beträchtlichem Umfang die libanesische Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung), die als „Wohltätigkeitsorganisation" der Hisbollah gilt. Die Shahid-Stiftung kommt zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von Hisbollah- Kämpfern auf und unterstützt somit zweckgerichtet den Kampf der Hisbollah gegen Israel. Diese Aktivitäten wurden nach Beobachtung der Sicherheitsbehörden trotz des Verbotes durch Neugründungen von Vereinen fortgeführt.

Bereits am 30. April 2020 wurde gegen die Terrororganisation Hisbollah ein Betätigungsverbot in Deutschland erlassen.