Für Uli Watermann ergibt sich ein differenziertes Bild

Politische Kriminalität weiterhin auf hohem Stand in Niedersachsen - aber mit leichtem Rückgang

Montag 15. Juni 2023 - Hannover / Hameln (wbn). In Hannover sind heute die Zahlen zur politischen Kriminalität in Niedersachsen veröffentlicht worden. Der Stand ist weiterhin hoch – gleichwohl ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uli Watermann aus Bad Pyrmont: „Die heute vorgelegte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeichnet ein differenziertes Bild. Einerseits sind die Straftaten – insbesondere im links- und rechtsextremistischen Bereich – im Jahresvergleich spürbar gesunken. Andererseits bedeuten 4.768 Taten noch immer den zweithöchsten Wert in den letzten zehn Jahren.

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Gerade auch der Bereich der ‚nicht zuzuordnenden‘ Straftaten, also Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Putin-Fans und andere extremistische Strömungen, hat deutlich zugenommen.

Angesichts der polarisierten gesellschaftlichen Stimmung im vergangenen Jahr war das hohe Niveau zu erwarten. Daher wurde die Polizei bereits im Jahr zuvor personell verstärkt und hat mit gezielter Prävention sowie entschlossenem Handeln erheblich dazu beigetragen, noch mehr Taten zu vermeiden.

Auf diesem Weg werden wir den neuen Phänomenbereich ‚nicht zuzuordnen‘ noch stärker in den Blick nehmen.“