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Ein Ratsmitglied hatte Einspruch erhoben

Rückendeckung vom Bauministerium: Gelungenes Provisorium für Holzhäuser Feuerwehr geht in Betrieb

Dienstag 16. Mai 2023 - Holzhausen / Bad Pyrmont / Hannover (wbn). Das Provisorium für die Holzhäuser Feuerwehr geht in Betrieb.

Das zuständige Wirtschafts- und Bauministerium hat den Einklang mit geltendem Baurecht bestätigt. Die abschließende Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zur Minister-Eingabe von Ratsmitglied Rudi Leinhart aus dem Januar liegt nunmehr vor. Dieser hatte die Entscheidung der Unteren Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung des provisorischen Baus als „fachlich falsch“ bezeichnet. Er sah einen Verstoß gegen das Planungsrecht durch den Bau einer Fahrzeughalle in einem Wohngebiet.

(Zum Bild: Solide Arbeit - das "Provisorium" für das Feuerwehrhaus in Holzhausen. Foto: Feuerwehr)

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Dem widerspricht jedoch die vorliegende Stellungnahme des Ministeriums. In dem Antwortschreiben aus dem Ministerium heißt es: „Für das Flurstück im Bebauungsplan Nr. 155 ist eine Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung öffentliche Parkfläche festgesetzt. Eine Befreiung von dieser Festsetzung wurde nachvollziehbar unter Würdigung der nachbarlichen Interessen begründet.“

Und weiter heißt es im Schreiben: “Die vorgesehene Feuerwehrnutzung ist im öffentlichen Interesse und zeitlich befristet (5 Jahre). Sie dient dem Allgemeinwohl, dem Schutz von Menschenleben und der Vermeidung von Sachschäden. Es wurde eine befristete Baugenehmigung nach § 63 NBauO erteilt. Gründe, die ein aufsichtsbehördliches Einschreiten erfordern, sind nicht ersichtlich.“

Das Ministerium sieht die Container als untergeordnet an, ohne sie wäre eine feuerwehrbetriebliche Nutzung nicht möglich.

Leichtbauhalle und Container sind bis auf kleine Restarbeiten fertiggestellt. Die bauordnungsrechtliche Schlussabnahme des Objektes hat am Dienstag, den 02.05.2023 erfolgreich stattgefunden. Das Objekt wurde an die Nutzer übergeben. Die Kameradinnen und Kameraden der Ortsfeuerwehr Holzhausen richten aktuell die Räumlichkeiten ein und werden in Kürze die Nutzung aufnehmen.

 

 

 

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