Verein "Mehr Demokratie" feiert dies als Jahrhundertereignis in Niedersachsen

Bürgerentscheid über einen Dorfladen - in der Gemeinde Steinau findet eine basisdemokratische Premiere statt

Bremen (wbn). Wie der Verein Mehr Demokratie heute mitteilt, findet in der Gemeinde Steinau im Landkreis Cuxhaven am Sonntag der siebzigste niedersächsische Bürgerentscheid statt. Es ist gleichzeitig der erste Bürgerentscheid im Landkreis Cuxhaven. Die Bürger der Gemeinde stimmen darüber ab, ob in der 900-Einwohner-Gemeinde ein Dorfladen eingerichtet werden soll.

Für ein Bürgerbegehren hatten im Sommer 213 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Der Gemeinderat hatte kurz zuvor den Kauf eines für den Dorfladen vorgesehenen Gebäudes mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Bürgerentscheid ist erst der dritte im Jahr 2010. Bei dem Bürgerentscheid in Steinau ist die Briefabstimmung ausgeschlossen, Benachrichtigungen wurden nicht verschickt.

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Die 754 Stimmberechtigten haben am Sonntag nur sechs Stunden Zeit, zur Abstimmung zu gehen: anders als bei Wahlen ist das einzige Abstimmungslokal nur von 9-15 Uhr geöffnet. Mehr Demokratie weist darauf hin, dass solche schlechten Abstimmungsbedingungen in Zukunft nicht mehr möglich sind. Nach der in dieser Woche vom Landtag verabschiedeten Kommunalverfassung sind Bürgerentscheide ab November 2011 durchzuführen wie eine Wahl.

Die Abstimmungsfrage „Sind Sie für den Ankauf des Gasthofes Peters, Lauentheil 8, 21775 Steinau, durch die Gemeinde für die Einrichtung eines Dorfzentrums mit Dorfladen?“ muss im Bürgerentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ beantwortet werden, damit der Dorfladen eingerichtet wird. Die Mehrheit allein reicht aber nicht aus, damit der Bürgerentscheid gültig ist: Gleichzeitig müssen mindestens 189 Stimmen im Sinne des Bürgerbegehrens abgegeben werden, das entspricht einem Viertel der Abstimmungsberechtigten.

Dirk Schumacher, Mitarbeiter des Mehr Demokratie-Landesverbandes Bremen/Niedersachsen erklärt dazu: „Das Zustimmungsquorum ist eine hohe Hürde, in der Vergangenheit sind 37 Prozent der Bürgerentscheide in Niedersachsen daran gescheitert. Durch den Verzicht auf Benachrichtigung und Briefabstimmung ist die Beteiligung oft sehr niedrig und das Zustimmungsquorum verhindert einen Erfolg des Begehrens.“ Schumacher ruft deshalb alle Steinauer auf, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen und am Sonntag am Bürgerentscheid teilzunehmen: „In einer niedersächsischen Gemeinde findet durchschnittlich alle 240 Jahre ein Bürgerentscheid statt. Die Steinauer sollten sich dieses Jahrhundertereignis nicht entgehen lassen.“

Mehr Demokratie e.V. ist ein Fachverband für direkte Demokratie in Deutschland. Der seit 1988 bestehende Verein hat bundesweit 5.700 Mitglieder und hat bereits mehrere demokratische Reformen angestoßen. In Niedersachsen hat Landesverband Bremen/Niedersachsen im Herbst eine Aktion gegen die Abschaffung der Stichwahl initiiert.