Statement des niedersächsischen Finanzministers zu den Plänen von Bundesminister Scholz

Hilbers: Steuererhöhung ist das falsche Signal zur falschen Zeit

Samstag 29. August 2020 - Hannover / Berlin (wbn). Gegenwind aus Niedersachsen. Finanzminister Hilbers legt sich quer bei dem Vorschlag von Bundesminister Scholz die Steuern zu erhöhen um die Corona-Leistungen zu bezahlen.

Zu den Plänen des Bundesfinanzministers zur Finanzierung der Folgen der Corona – Krise die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, erklärte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU): „Steuern zu erhöhen in der schwersten Wirtschaftskrise ist  das falsche Signal zur falschen Zeit.“

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Abgesehen davon, dass es schon fraglich ist, wie die sogenannten Besserverdienenden zu definieren sind,  wird hier eine Bevölkerungsgruppe getroffen, die ohnehin schon zum überwiegenden Teil zum Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer beiträgt.

Im Gegenteil ist es wichtig, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu beleben und nicht im Keim zu ersticken. Der einzig richtige Weg ist, Wachstum zu fördern und so auch wieder höhere Steuer-Einnahmen zu erzielen. Dieses Ziel kann man nur durch steuerliche Reformen und Entlastungen erreichen. Steuererhöhungen ersticken die notwendigen Wachstumskräfte und führen uns nicht wieder zu alter Stärke.

Hilbers erklärte abschließend: „Der reflexartige  Ruf nach Steuererhöhungen trifft die Falschen und wird uns nicht weiter bringen. Ich begrüße aber, dass der Bundesfinanzminister bald wieder die Schuldenbremse einhalten will.“