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In der Diskussion über den Mallorca-Urlaub

Staatsrechtler: Gesetz gegen Auslandsreisen ist möglich

Donnerstag 25. März 2021 – Bielefeld (wbn). Der Bielefelder Staatsrechtler Prof. Christoph Gusy hält es für möglich, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend unterbinden zu lassen.

Dies prüft derzeit die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona. Gusy erklärte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische: "Wenn man es wasserdicht machen möchte, müsste man ein neues Gesetz machen.

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Das ist nicht so schnell möglich, um Auslandsreisen über Ostern noch verhindern zu können. Schon aus praktischen Gründen nicht, da der Bundestag dafür zusammenkommen und die Opposition mitziehen müsste. Danach aber wäre ein solches Gesetz möglich, vielleicht bis zu den Sommerferien, sofern sich alle einig sind.

Der Grund des Gesetzes wäre der Schutz von Leben und Gesundheit, ein wichtiges Gut." Allein mit dem Infektionsschutzgesetz sei es schon schwieriger.

Die Frage sei dann, ob man Auslandsreisen unter den Aspekt der dort genannten "notwendigen Schutzmaßnahmen" subsumieren kann. Unklar sei aber, ob die Rechtsprechung das mitmachen würde. "Das wäre ein sehr hohes rechtliches Risiko."

 

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