Thümler: Ergebnis der Steuerschätzung bestätigt Kurs der Regierungsfraktionen bei Schuldenbremse

Gute Zahlen: Niedersachsen rechnet mit Steuer-Mehreinnahmen von 615 Millionen Euro

Hannover (wbn). Die niedersächsische Landesregierung erwartet Steuer-Mehreinnahmen von 615 Millionen Euro. Für den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sind die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung ein Beleg dafür, dass Niedersachsen bereits ab 2017 ohne neue Schulden auskommen kann.

„Die Landesregierung sorgt für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Das zeigt sich auch in den positiven Entwicklungen der Einnahmen. Die 365 Millionen Euro Mehreinnahmen für das Jahr 2012 belegen einerseits, dass der Landeshaushalt weiterhin von der günstigen konjunkturellen Situation in Niedersachsen profitiert. Andererseits zeigen die Zahlen auch, dass in Niedersachsen die Mischung aus Konsolidieren und Investieren stimmt."

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Erfreulich sei die Steuerschätzung auch für Niedersachsens Kommunen, sagte Thümler. Bezogen auf den Doppelhaushalt 2012/2013 sei für das Land mit Mehreinnahmen von insgesamt 615 Millionen Euro zu rechnen - die niedersächsischen Kommunen erhielten somit 142 Millionen Euro mehr. Für den CDU-Fraktionschef sei das Schätzergebnis zudem ein gutes Argument für eine steuerliche Entlastung der Bürger. Erst gestern hatte der Landtag einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Abbau der kalten Progression verabschiedet. „Niedersachsens Arbeitsmarkt steht hervorragend da, die Wirtschaft erholt sich zusehends - dieser Trend muss sich bei den Bürgern auch steuerlich bemerkbar machen."