Claudio Griese begründet exklusiv für die Weserbergland-Nachrichten.de sein klares Nein zur Etatpolitik von SPD, FDP und Grünen

Die "Basta Politik" der Mehrheitsgruppe und der Oberbürgermeisterin ist eine Verhöhnung der finanziellen Situation unserer Stadt

Hameln (wbn). Sind die Mitglieder der Hamelner CDU-Ratsfraktion unter Führung von Claudio Griese mal wieder die Spielverderber? Wollen sie den Bürgern nicht mal eine Wasserrutsche für das Südbad für 110.000 Euro gönnen?

Christdemokraten und Bürgerliste hätten SPD, FDP und den Grünen bei der Verabschiedung des Haushaltes 2011 die Gefolgschaft verweigert, weil deren Sparwille nicht weit genug gegangen sei, heißt es in der DWZ. Von einer „angesäuerten CDU“ ist in der Hamelner Lokalzeitung die Rede, die sogar der Rats-Weihnachtsfeier ferngeblieben sei.  Tatsächlich ist die Verschuldung der Rattenfängerstadt, vor der die CDU immer wieder gewarnt hat, so außer Kontrolle geraten, dass es Probleme mit der Kommunalaufsicht geben dürfte. Claudio Griese, Fraktionschef der Hamelner CDU, stellt auf Bitten der Weserbergland-Nachrichten.de seine Sicht der Dinge dar. Seine Kernaussage: „Angesichts eines zu erwartenden Haushaltsdefizits von über € 50 Mio. in der Zeit von 2010 bis 2012 ist die „Basta Politik“ der Mehrheitsgruppe und der Oberbürgermeisterin nicht nur nicht zeitgemäß, sondern eine Verhöhnung der finanziellen Situation unserer Stadt.“

Von Claudio G r i e s e, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hameln

Die Lustlosigkeit und Ideenlosigkeit von SPD, FDP und Grünen wird sich für Hameln noch bitter rächen. Für das Jahr 2011 hat die Stadt Hameln mit einem eklatanten Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von über € 16,5 Mio. zu kämpfen. Unter Berücksichtigung des Defizits aus dem Jahre 2010 in Höhe von über € 22 Mio. und unter Hinzurechnung des Defizits für das Jahr 2012 in Höhe von zu erwartenden € 12 Mio. summiert sich das Haushaltsdefizit Hameln binnen eines Zeitraumes von 3 Jahren auf über € 50 Mio. Hierbei muss man sich vor Augen führen, dass die Summe von € 50 Mio. schon fast die Hälfte des Haushaltsvolumens eines Jahres der Stadt Hameln ausmacht. Auch aus dem Haushaltssicherungskonzept, das der Gesetzgeber aufgrund des defizitären Haushalts der Stadt Hameln abverlangt, ergibt sich, dass auch für die Zeit ab 2013 noch kein Haushaltsausgleich erfolgt. Vielmehr wird das Defizit auch in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt weitere € 20.0 Mio. betragen.

Hameln schiebt einen Investitionsstau von über 22 Millionen Euro vor sich her

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Parallel dazu schiebt die Stadt Hameln einen Investitionsstau von über 22 Millionen Euro vor sich her, den die Stadt bei dieser Kassenlage nicht bewältigen kann. Nicht unerwähnt bleiben soll jedoch, dass gerade im Bereich der Bildung, allen voran auch im Krippen- und Kindergartenbereich die Ausgaben sich im Vergleich von vor 20 Jahren vervielfacht haben. Dieses oftmals ohne ausreichende finanzielle Unterstützung vom Bund oder vom Land.

Es ist richtigerweise im Rat der Stadt Hameln politischer Konsens, dass in diesen Bereichen nicht gespart, sondern investiert und für den laufenden Betrieb auch viel Geld in die Hand genommen wird, ohne die Kosten 1:1 auf die Bürger bzw. die Eltern umzulegen. Dennoch haben wir in den finanziellen „Guten Zeiten“ unserer Stadt einen Standard an Infrastruktur aufgebaut, den wir in den finanziell immer angespannter werdenden Zeiten auf Dauer in dieser Form nicht aufrecht erhalten können. Es ist daher von einigen Ratsmitgliedern auch nicht ehrlich, nun immer nur die „Schuld“ der Bundes-und der Landespolitik zuzuweisen. Zwar gehen wir als CDU auch davon aus, dass es eine Kommunal-Finanzreform geben wird.

Es soll doch aber keiner glauben, dass diese Kommunal-Finanzreform dazu führen wird, dass nun auf einmal plötzlich die Kommunen über ausgeglichene Haushalte verfügen werden. Dieses, unabhängig davon, welche Parteifarbe in Hannover oder Berlin regiert. Wer im Rat der Stadt Hameln äußert, dass nur durch eine Kommunal-Finanzreform der städtische Haushalt saniert werden könne, sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit, sondern versucht auch von politisch selbst verursachten Entscheidungen aus der Vergangenheit und der aktuellen Gegenwart abzulenken.

Bei derart schwindelerregend hohen Defiziten ist ein Sparen, insbesondere bei den großen Kostenblöcken der Stadt Hameln, erforderlich. Bei den großen Kostenblöcken sind insbesondere das Theater Hameln und die städtischen Bäder zu nennen. So ist beispielsweise zu berücksichtigen, dass das Theater der Stadt Hameln ein hohes Gut ist, das es zu erhalten gilt. Dennoch ist aber festzuhalten, dass das Theater jährlich ein Defizit von über € 1 Mio. im städtischen Haushalt verursacht.

Der Antrag wurde von der Mehrheitsgruppe kategorisch abgelehnt...

Die Abteilung Theater hat selbst in einer Verwaltungsvorlage der Stadt Hameln mitgeteilt, dass eine Überprüfung der Strukturen des Theaters nur durch ein externes Unternehmen erfolgen kann. Hierfür würden Kosten in Höhe von ca. € 10.000,00 anfallen. Diesen Hinweis der Leitung des Theaters der Stadt Hameln haben wir aufgegriffen und halten es insoweit für sinnvoll, den Betrag in Höhe von € 10.000,00 zu investieren, um durch externe Fachleuten in Erfahrung zu bringen zu lassen, in wie weit eine Veränderung der Strukturen des Theaters Hameln möglich ist, um insoweit die Reduzierung des jährlichen Defizits zu erreichen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheitsgruppe kategorisch abgelehnt.

Angesichts der oben angeführten Haushaltslage ist diese Vorgehensweise in keinster Weise nachvollziehbar. Gleiches gilt für die drei im Eigentum der Stadt Hameln stehenden Bäder. Unstreitig besteht ein Sanierungsstau in den Hamelner Bädern von mindestens € 8,3 Mio. Angemerkt werden muss jedoch, dass der Zustand der Hamelner Bäder noch wesentlich schlechter wäre, wenn nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Hameln in den vergangenen Jahren nicht durch einen massiven persönlichen Einsatz für die Verhinderung größerer Ausfälle gesorgt hätten. Neben dem Sanierungsstau kommt noch erschwerend hinzu, dass die städtischen Bäder pro Jahr, mit steigender Tendenz, Defizite im Haushalt verursachen.

Für das Jahr 2011 ist ein Defizit von € 1.45 Mio. prognostiziert worden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich auch einen Blick in andere Städte und Gemeinden im Land Niedersachsen. Dort sind viele Städte, beispielsweise Peine, Delmenhorst, Osnabrück etc. dazu übergegangen, die Bäder in eine sogenannte städtische Bädergesellschaft zu verlagern. Die Bädergesellschaft wird von den dortigen heimischen Stadtwerken betrieben bzw. in unterschiedlichen rechtlichen Konstruktionen geführt. Erforderlich für eine Übernahme der Bäder durch die jeweiligen Stadtwerke ist jedoch, dass durch Investitionen und die damit einhergehenden Abschreibungsmöglichkeiten es erreicht werden kann, dass auch für die Stadtwerke eine Übernahme von defizitären Bädern wirtschaftlich interessant ist.

Ein Fahrplan hierfür fehlt seitens der Mehrheitsgruppe gänzlich...

Nach einem Erfahrungs- und Informationsaustausch mit anderen Städten im Land Niedersachsen hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln einen dementsprechenden Prüfauftrag in die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2011 eingebracht. Auch dieser wurde kategorisch von der Mehrheitsgruppe abgelehnt.  Bedauerlich ist, dass sowohl bei dem Bereich Theater als auch bei dem Bereich städtische Bäder die Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, noch nicht einmal ansatzweise den Bürgerinnen und Bürgern dargelegt hat, wie sie die jährlichen Defizite im Haushalt zu reduzieren gedenkt. Auch nicht, wie der Sanierungsstau von € 8,3 Mio. bei den Bädern finanziell umgesetzt werden soll. Ein Fahrplan hierfür fehlt seitens der Mehrheitsgruppe gänzlich.

Generell hat die Mehrheitsgruppe in den vergangenen 4 Jahren keine Strukturdebatte im Hamelner Rat geführt, welche wünschenswerten Standards wir uns leisten können. Außerdem vermissen wir als CDU gänzlich die Berücksichtigung des demografischen Wandels. Jedes Ratsmitglied muss sich doch darüber im Klaren sein, dass wir eine Infrastruktur aufrecht erhalten wollen für eine immer geringer werdende Bevölkerung. Daher muss sich der Rat sehr wohl die Frage stellen, was wir uns als Stadt Hameln auch unter diesem Gesichtspunkt überhaupt noch leisten und an „weichen Standortfaktoren“ noch aufrecht erhalten können. Wir brauchen in Hameln eine Zielvereinbarung für die Zukunft, welche Standards wir uns leisten wollen und leisten können.

Wir brauchen eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik im Rat der Stadt Hameln

Wir brauchen eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik im Rat der Stadt Hameln. Diese Nachhaltigkeit und diese Zielvereinbarung sind bei der Mehrheitsgruppe und der Oberbürgermeisterin noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Erkennbar ist aber, dass die Mehrheitsgruppe und auch die Oberbürgermeisterin die meisten Themen einfach aussitzen. Dieses mag momentan noch gut gehen. Eine zukunftsweisende Politik sieht anders aus.

Angesichts eines zu erwartenden Haushaltsdefizits von über € 50 Mio. in der Zeit von 2010 bis 2012 ist die „Basta Politik“ der Mehrheitsgruppe und der Oberbürgermeisterin nicht nur nicht zeitgemäß, sondern eine Verhöhnung der finanziellen Situation unserer Stadt. Enttäuschend und nicht nachvollziehbar ist die Vorgehensweise der SPD, FDP – und Grünen Gruppe, die Anträge der CDU aus allen in Betracht kommenden Gründen abzulehnen, ohne auch nur ansatzweise eigenen Lösungen für die strukturellen Probleme unserer Stadt zu präsentieren. Bei diesem Politikstil und den eingangs angeführten Defizitbeträgen im städtischen Haushalt für die nächsten Jahre, ist bereits heute absehbar, dass dieses dazu führen wird, dass eines Tages Radikaleinschnitte bzw. Schließungen von Einrichtungen bevorstehen, die dann nicht mehr abgewendet werden können.

Mit Blick auf zukünftige Generationen verantwortungslos

Weshalb die aus SPD, FDP und Grünen bestehende Mehrheitsgruppe nicht heute schon damit beginnt, im Rahmen eines großen politischen Konsens die Weichen für die Zukunft zu stellen, und die Schließung von Einrichtungen durch weitsichtige Politik zu verhindern, ist nicht nachvollziehbar und mit Blick auf zukünftige Generationen verantwortungslos.