Kurzfristige Änderung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Staatssekretär Ferlemann: Nichtbeteiligung war ein „erheblicher Fehler“

Donnerstag 24. November 2016 - Berlin/Hameln (wbn). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann hat eingeräumt, dass die Nichtbeteiligung in Sachen einer möglichen Elektrifizierung der Bahnstrecke Hameln–Elze (die Weserbergland-Nachrichten.de berichteten) ein „erheblicher Fehler“ war.

Das teilt der Landkreis Hameln-Pyrmont in einer Presseerklärung mit und verbucht diese Tatsache als Erfolg. Auch der niedersächsische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) habe sich persönlich eingeschaltet und das Vorgehen deutlich kritisiert.

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Hintergrund: In den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 war kürzlich ohne Beteiligung des Landkreises oder führender Politiker die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke durch das Weserbergland aufgenommen worden.

Nach Angaben des Landkreises sei der Vorschlag allerdings inzwischen sehr weit fortgeschritten und zwischen allen Seiten verabredet, sodass eine Streichung nun nicht mehr möglich ist.

„Wir haben es mit einem gewaltigen Werk zu tun, das lange verhandelt wurde und schließlich die Zustimmung von SPD und CDU hatte. Es gibt keine Bereitschaft mehr, das Paket erneut aufzuschnüren“, so die parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und wird in dieser Einschätzung durch ihren Bundestagskollegen Michael Vietz (CDU) unterstützt.

Beteiligungsverfahren muss künftig nachgewiesen werden

In der Pressemitteilung des Landkreises Hameln-Pyrmont heißt es: „Auch wenn das zu bedauern ist, konnte das wesentliche Ziel dennoch erreicht werden. Denn auf das Drängen des Weserberglandes auf allen Ebenen hin wird es in diesem besonderen Fall eine Klausel im Bundesverkehrswegeplan geben, die jegliche Veränderung an diesem Punkt davon abhängig macht, ob ein umfängliches Beteiligungsverfahren hierüber stattgefunden hat. Erst nach Abschluss und Einigung darf dieser Punkt weiterentwickelt werden.“

Das Vorgehen sei absolut unüblich und als Zugeständnis der gemeinsamen Intervention zu werten. „Es ist zwar als sehr unwahrscheinlich anzusehen,  dass es überhaupt zu einem Bedarf an einer Weiterentwicklung der Schienenverkehrsplanungen auf der Strecke Elze-Hameln kommt. Aber wenn dieser Bedarf angemeldet wird und das Vorhaben aus dem potentiellen Bedarf in einen konkreten Bedarf umgewandelt werden soll, ist die Beteiligung somit verpflichtend herzustellen. Ganz unabhängig davon ist natürlich jede konkrete Umsetzung, sollte es jemals dazu kommen, mit einem Planfeststellungsverfahren verbunden, in dem eine weitere Beteiligung gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Die Unterzeichner der Presseerklärung, Gabriele Lösekrug-Möller, Michael Vietz, Ulrich Watermann, Petra Joumaah, Tjark Bartels, Claudio Griese, Klaus Blome, Andreas Grossmann, Hans-Ulrich Peschka, Clemens Pommerening und Heinz Reker bedauern die überraschende Entwicklung.

Landrat Bartels: Konnten das Schlimmste abwenden

„Es ist ein schwerer Fehler passiert. Aber wir konnten das Schlimmste abwenden“, fasst Landrat Tjark Bartels zusammen.

Besonderen Dank adressieren die Unterzeichner an die heimischen Bürgerinitiativen ‚Transit Weserbergland‘ und ‚Transit e. V.‘.

Gut zu wissen: Eine erste Informations- und Beteiligungsveranstaltung haben die Bundespolitiker Gabriele Lösekrug-Möller und Michael Vietz bereits für Anfang des Jahres eingefordert und umgehend zustimmende Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten.