Der Gastkommentar
Flucht nach vorn auf dem Rücken der Beschäftigten – Der Zukunftspakt von VW
Von Jutta Krellmann
Hustet VW, wackelt ganz Niedersachsen. Daraus ist in der letzten Zeit eine ernsthafte Erkrankung geworden und nun bleibt in unserem Bundesland kaum ein Stein mehr auf dem anderen. Der Zukunftspakt, der vorvergangenen Freitag vorgestellt wurde, betrifft nicht nur die Stammbelegschaft, sondern auch Zehntausende von Leiharbeitern, Werkvertragsbeschäftigte, Zuliefererfirmen und ihre Mitarbeiter sowie deren Familien – also Hunderttausende Menschen in Niedersachsen!
VW will sich mit diesem Zukunftspakt komplett neu aufstellen; weg von Diesel- und Verbrennungsmotoren hin zu Elektroautos. Begleitet wird diese Umstrukturierung von einem massiven Stellenumbau und auch –abbau. Im Grunde will der Konzern künftig mit weniger Menschen mehr Autos bauen und so innerhalb der nächsten vier Jahre seinen Umsatz um 25% steigern.
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Dieses ehrgeizige Ziel will VW zum großen Teil auf den Rücken der Beschäftigten erreichen. Das bekannte auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) im Landtag: „Der Verlust von Industriearbeitsplätzen in einem so großen Ausmaß ist eine sehr bittere Pille, da gibt es nichts zu beschönigen.“
Konkret werden bei den Stammbelegschaften der sechs niedersächsischen Standorte in den nächsten acht Jahren bis zu 17.500 Stellen abgebaut. Damit es bei ihnen bis 2025 zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt, werden beispielsweise Altersteilzeitangebote ausgebaut und ein beispielloser „standort- und markenübergreifender Beschäftigungstransfer“ gestartet. Viele Beschäftigte werden sich in der nächsten Zeit entscheiden müssen: Umschulung oder Arbeitsplatzverlust. Viele Familien werden sich entscheiden müssen: perspektivisch die Arbeit verlieren oder ihr hinterherziehen. Diese Möglichkeiten haben der Rest der Belegschaft, also die zigtausenden Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigten nicht! Auch die Beschäftigten bei diversen Zuliefererbetrieben blicken in eine ungewisse Zukunft. Auch wenn VW also für seine Stammbeschäftigten für zukunftsfähige Arbeit sorgt - die vielen Arbeitnehmer, die indirekt am Tropf von VW hängen, gucken in die Röhre.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ohne die starke Mitbestimmung der VW-Betriebsräte der Stellenabbau noch viel härter ausgefallen wäre. Monatelang hatten Betriebsräte mit dem Vorstand verhandelt, um betriebsbedingte Entlassungen, Werksschließungen und die Auslagerungen ganzer Produktionsstätten in die Slowakei zu verhindern. Der VW-Zukunftspakt zeigt also auch, dass Mitbestimmung als Abdichtung nach unten ganz gut funktioniert. Nur haben die Beschäftigten langsam keinen Bock mehr darauf, dass die Chefs immer erst dann den Weg zum Betriebsrat finden, wenn es ums Einsparen ihrer Arbeitsplätze geht. Während die Beschäftigten nachts nicht mehr ruhig schlafen können, kriegen die Verantwortlichen in den Vorstandsetagen Millionen an Boni hinterhergeworfen. Ich denke, dass hier endlich gehandelt werden muss! Die Beschäftigten müssen endlich mehr Mitbestimmung auch bei wirtschaftlichen Belangen ihrer Unternehmen erhalten. Da ist auch VW keine Ausnahme, denn schon seit Jahren weisen deren Mitarbeiter auf die Notwendigkeit einer eigenen Batteriefabrik hin, wenn der Konzern wirklich Marktführer bei Elektroautos werden will. Der Zukunftspakt sagt dazu nur: Machen wir, wenn wirtschaftlich tragbar. Das offenbart immer noch die alter Leier der Unternehmenspolitik: aus der Krise nur raus mit Stellenabbau, aber in die Zukunft wird erst investiert, wenn man sich wirklich sicher ist, damit mindestens genauso großen Profit zu machen wie mit der Gegenwart.
Gegen solche Kurzsichtigkeit hilft nur eins: Wir müssen Betriebsräten grundsätzlich mehr Mitbestimmung ermöglichen und damit auch an der Unternehmensentwicklung beteiligen - über VW hinaus. Bei VW wird darauf zu achten sein, dass die Beschäftigten in acht Jahren nicht erneut die Zeche für die Profitgier ihrer Vorstände zahlen müssen.
Zur Autorin: Jutta Krellmann ist Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion DIE LINKE