Angela Merkels Basta heißt: So nicht!
CDU-Chefin zeigt beim Bundesparteitag klare Kante – 11 Minuten Rekordapplaus – „Nicht alle Flüchtlinge können und werden bleiben“

Aus Essen berichtet unser Korrespondent Reinhard Brockmann

Dienstag 6. Dezember 2016 - Essen (wbn). Schnellere Abschiebung, klare Kante gegenüber Hetzern, christliche Grundwerte und Dienen für Deutschland: Diese Schwerpunkte hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in den Blickpunkt ihrer Rede am Dienstag vor dem Bundesparteitag in Essen gestellt. Am Ende gab es einen Rekordapplaus von 11 Minuten und 15 Sekunden. „Nicht alle 890.000 Flüchtlingen können und werden bleiben“, stellt Merkel zu Beginn ihrer programmatischen Rede klar. „2015 kann, soll und wird sich nicht wiederholen“. 1000 Delegierte und 2000 Gäste verstehen, dass Merkel verstanden hat.

Die Parteichefin begrüßt im gleichen Zuge Integrationskurse, die Grundwerte, Meinungsfreiheit und Rechte für Frauen vermitteln. Sie nennt Schlepper Verbrecher, aber bestätigt auch den Eindruck, dass die Welt aus den Fugen geraten zu sein scheint. Wie zuvor in Hameln bestreitet Merkel nicht länger den ungeregelten Zustrom von knapp 900.000 Flüchtlingen im Jahr 2015. Ungewöhnlich deutlich wettert sie gegen Parallelgesellschaften und betont die Rückkehr zum Rechtsstaat. „Unser Recht hat Vorrang vor Stammesregeln, vor jedem Ehrenkodex und vor der Scharia.“ In  aufbrandenden Beifall grätscht sie sofort hinein. Manchmal benötigten auch solche, die schon immer in Deutschland lebten, einen Integrationskurs. Respekt, Anstand und Würde blieben allzu oft auf der Strecke.

(Zum Bild: Angela Merkel spricht in Essen vor tausenden Zuhörern. Foto: Brockmann)

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Nie habe sie Hass und Wutausbrüche in den sozialen Medien „in diesem Umfang jemals für möglich gehalten“, bekennt die Kanzlerin. „Da wird  gehetzt, was das Zeug hält. Da fallen manchmal verbal alle Hemmungen.“ Sie ruft nach dem Staatsanwalt und betont: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“. Die neue Merkel zeigt die Faust und droht: „So nicht!“ Und wenn sie schon einmal dabei ist, stellt sie noch eines klar: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.“

Es gibt aber auch noch die altbekannte Merkel, die analysiert, abwägt und verspricht, Europa aus der Krise stärker heraus zu führen als man hinein geraten ist. „Ich weiß, wie steinig der Weg bis dahin ist“, sagt sie. Zwischenziel müsse sein, sicherzustellen, dass mit Italien nicht alles noch schlimmer wird. Leise Wut schwingt mit, als sie die Schuldenländer zur Finanzdisziplin mahnt. Eine zweite Eurokrise sei nach nur vier Jahren nicht noch einmal zu verkraften.

Merkel rät gemäß dem Parteitagsmotto „Unsere Werte, Unsere Zukunft“ zur Besinnung auf den Markenkern der CDU: „Unser Gründungsimpuls ist das C in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen – egal welcher Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder Herkunft.“

Richtig in Stimmung versetzt Merkel ihr Publikum im letzten Viertel ihrer Rede. Die Bundestagswahl werde kein Zuckerschlecken, sagt sie. Auf der rechten Seite gelte es die Populisten mit Fakten klein zu halten. Auf der Linken drohe Rot-Rot-Grün, „wenn immer es irgendwie reicht.“ Merkel will nicht über jedes Stöckchen springen, das man ihr hinhält – und verlangt dasselbe von ihren Anhängern. Viele hätten sie gedrängt, 2017 wieder zu kandidieren. Der von vielen Seiten an sie herangetragenen Aufforderung „du musst“ setzt sie ein dreifaches „ihr müsst mir helfen“ entgegen.