Neue Regelungen im Straßenverkehr:

Änderungen betreffen die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Rettungsgassen, Radwege und E-Bikes

Montag, 2. Januar 2016 – Düsseldorf (wbn). Das neue Jahr bringt wieder einmal neue Regeln. So auch im Straßenverkehr. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ändert sich einiges: Diese Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) betreffen Tempo-30-Zonen, Rettungsgassen, Radwege und E-Bikes.

Die neuen Regelungen sollen auf den Straßen im Bundesgebiet für mehr Sicherheit sorgen. „Nordrhein-Westfalen hat sich mit anderen Bundesländern im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund diese Verbesserungen einführt. Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister als Herr über die Straßenverkehrsordnung schnell gehandelt hat und die StVO-Novelle jetzt bereits in Kraft ist“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek.

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In Zukunft ist es leichter das Tempo auf 30 km/h auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zu begrenzen. Voraussetzung hierfür ist, dass sich im Umfeld dieser 30er-Zone soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Alten- und Pfelgeheime befinden.

Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr dürfen nun von ihrer mindestens 16 Jahre alten Aufsichtsperson auf dem Gehweg begleitet werden. Außerdem dürfen jüngere Kinder in Zukunft auch baulich von der Fahrbahn getrennte Radwege nutzen. Bisher durften die Kinder lediglich auf dem Gehweg fahren, während die Aufsichtsperson auf der Straße oder dem Radweg fahren musste.

E-Bikes werden mit Mofas gleichgestellt. So dürfen Radwege außerhalb von geschlossener Ortschaften künftig auch von E-Bikes genutzt werden. Für die 25 km/h schnellen E-Bikes besteht Helm- und Versicherungspflicht. Diese Regelung gilt allerdings nicht für Pedelecs.

Eine Neuerung gibt es außerdem bei der Bildung einer Rettungsgasse: Nun müssen Autos auf Autobahnen oder Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrspuren bei Stau oder stockendem Verkehr eine Rettungsgasse zwischen dem ganz linken und dem direkt rechts daneben liegenden Fahrstreifen bilden.