Schünemann sieht den Wirtschaftsminister zunehmend planlos

Auweia - Razzia statt China-Trip: Lies bekommt noch mehr Probleme

Montag 22. Mai 2017 - Hannover / Holzminden (wbn). Die Razzia ist der Gipfel im Haus von Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies, der eigentlich auf den Absprung nach China ist.

Spektakuläre Aktion der Staatsanwaltschaft im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Zur heutigen Razzia der Staatsanwaltschaft im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium im Zuge der Vergabe-Affäre erklärt der Holzmindener CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann: „Durch die heutige Razzia ist die Aufarbeitung des Vergabe-Skandals endlich dort angekommen, wo sie hingehört: bei den niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden.

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Wirtschaftsminister Lies ist längst nicht mehr Herr des Verfahrens. Seine täglich neuen Vorschläge zur Aufklärung des Skandals – von Sonderermittler über externe Gutachter – wirken planlos. Die politische Aufarbeitung der eklatanten Verstöße gegen bestehende Vergaberegeln wird im Untersuchungsausschuss erfolgen. Minister Lies sollte sich auf die schnellstmögliche Übermittlung der Akten konzentrieren.“