Von der Leyen hat es in Brüssel auch ohne die deutsche SPD geschafft

Ministerpräsident Weil (SPD) gibt sich jetzt stolz: Erstmals in ihrer Geschichte wird die EU-Kommission von einer Niedersächsin geführt

Weil erklärte gestern Abend: „Ich gratuliere Ursula von der Leyen herzlich zu ihrer Wahl. Erstmals in ihrer Geschichte wird die EU-Kommission künftig von einer Frau und zudem von einer Niedersächsin geführt.

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Auf Frau von der Leyen warten schwierige Aufgaben, die auch Niedersachsen beschäftigen: von der Digitalisierung über den Klimaschutz bis hin zur Strukturförderung. Bei der Bewältigung der großen Aufgaben wünsche ich Ursula von der Leyen viel Erfolg!“ Und die FDP-Delegation aus Niedersachsen hatte gestern Nachmittag keine Zweifel daran gelassen auf welcher Seite sie in diesem Fall im Europäischen Parlament steht.

Am Nachmittag erhielten die Weserbergland-Nachrichten.de folgende Stellungnahme von den FDP-Europaparlamentariern Nicola Beer, Andreas Glück, Svenja Hahn, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen: „Auch wenn wir das Abweichen des Europäischen Rats vom Spitzenkandidatensystem kritisieren, werden wir Ursula von der Leyen bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin unterstützen.

Bisher offene Fragen konnte sie im Rahmen ihrer überzeugenden Rede für uns zufriedenstellend beantworten. Hier sind insbesondere die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und notwendige Reformen für mehr Demokratie hervorzuheben, insbesondere ein Initiativrecht des EU-Parlaments. Auch die Unterstützung für eine „Konferenz für die Zukunft Europas” zur Erarbeitung demokratischer Reformen für die EU, inklusive transnationaler Listen für die nächsten Wahlen, sowie für Margrethe Vestager als Vize-Präsidentin der EU-Kommission, bedeutet ein für uns wichtiges Entgegenkommen und die Chance, die europäische Demokratie langfristig zu stärken.

Wir werden Ursula von der Leyen unterstützen, obwohl wir nicht alle Vorhaben teilen. Über einige Ziele und den besten Weg werden wir mit ihr diskutieren. Bei allen politischen Vorhaben werden wir sie zur Einhaltung der Prinzipien solider Haushalte und eines stabilen Euros drängen. Trotz aller Herausforderungen, die Zukunft Europas kraftvoll zu gestalten, darf es keinen Vorwand fürs Schuldenmachen geben.

Ziel muss vielmehr die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Europas sein. Heute gilt es, eine Hängepartie an der Spitze der EU-Kommission zu verhindern und sicherzustellen, dass in stürmischen Zeiten eines drohenden Brexits die Europäische Union handlungsfähig ist.”

Unterdessen wird deutlich, dass das Abstimmungsverhalten der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament ein Nachspiel in der Berliner Großen Koalition haben wird. In den Tagesthemen der ARD erklärte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestern Abend: "Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten". Dabei hatte selbst der einflussreiche SPD-Politiker aus Südniedersachsen Thomas Oppermann seine Genossen inm Europaparlament in letzter Minute noch dazu aufgerufen die Wahl von der Leyens zu ermöglichen.

Sozialdemokraten aus anderen Teilen Europas hatten offenbar im Gegensatz dazu von der Leyen nicht zuletzt aufgrund ihrer kämpferischen Rede vor dem Wahlgang ihre Unterstützung gewährt.