Die Landtags-FDP sieht keine Handlungsnotwendigkeit

Weils 130-km/h-Forderung bezeichnet Bode als Symbolik, die keine Probleme löse

Dienstag 28. Januar 2020 - Hannover (wbn). Die heute von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhobene Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h wird von der FDP-Fraktion im Landtag abgelehnt.

Deren verkehrspolitischer Sprecher Jörg Bode sieht in Weils Forderung lediglich Symbolik. Sie löse keine Probleme.

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Bode erklärte wörtlich: „Die Forderung nach einem Tempolimit ist rein symbolisch und löst keine Probleme. Die Verkehrssicherheit wird damit höchstens in Einzelfällen verbessert.

Da es an Gefahrenpunkten etc. bereits heute Tempolimits gibt, besteht auch keine Handlungsnotwendigkeit. Wenn man sich wirklich um Verkehrssicherheit bemühen wollte, dann würde man z.B. über Baumunfälle an Landstraßen, Handynutzung beim Fahren oder LKW Auffahrunfälle in Baustellen/ Stausituationen reden.

CO2-Reduzierung kann auch kein Argument sein. Falls es tatsächlich zu einer Reduzierung kommen würde, so wäre sie marginal und fast nicht messbar. Wer also die CO2-Reduzierung als Ziel hätte, der müsste den Verkehr in den CO2-Zertifikatehandel aufnehmen, sich für die Zulassung der heute bereits vorhandenen alternativen Kraftstoffe einsetzen oder eine Grüne Welle im städtischen Verkehr einführen.“