Die falsche Person als angeblicher "Rechtsextremist" im Visier

Verfassungsschutz Niedersachsen: Panne aufgrund einer Verwechslung - bereits personelle Konsequenz gezogen

Montag 15. Juni 2020 - Hannover (wbn). Beim niedersächsischen Verfassungsschutz hat es eine eklatante Panne gegeben.

Bei der Beobachtung eines vermeintlichen Extremisten war die falsche Person ins Visier des Nachrichtendienstes geraten. Die Vizechefin des Verfassungsschutzes Niedersachsen soll daraufhin versetzt werden.

Fortswetzung von Seite 1

Nach NDR-Informationen handelt es sich um einen unbescholtenen Bürger, der über Monate vom Verfassungsschutz abgehört wurde, weil man ihn irrtümlich für einen Rechtsextremisten hielt. Mehrere voneinander unabhängige Quellen haben diesen Fall dem NDR bestätigt. Die Ursache war eine schlichte Verwechslung: Eigentlich sollte die "nachrichtendienstliche Maßnahme" einem Neonazi gelten - doch weil die Übermittlung der Daten durch ein anderes Amt fehlerhaft war, geriet der Falsche ins Visier.

Das fiel offenbar über Monate nicht auf. Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut bestätigte dem Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" indirekt, dass es einen Fehler in seiner Behörde gegeben habe. Zu konkreten Abläufen und Details könne und dürfe er sich nicht äußern. "Es hat in einer Sachbearbeitung Fehler gegeben, die derzeit umfassend aufgearbeitet werden. Über diesen Sachverhalt bin ich erst Wochen später informiert worden. Eine Konsequenz aus diesem Fehler ist die inzwischen eingeleitete Umsetzung einer Mitarbeiterin aus dienstlichen Gründen", teilte Witthaut auf NDR-Nachfrage schriftlich mit.

Nach Informationen des NDR handelt es sich bei dieser Mitarbeiterin um die Vizechefin Martina Schaffer, die nun den Posten räumen muss. Die Behörde verweist in dem Fall auf Geheimhaltungsvorschriften. Ein Verstoß gegen diese strengen Bestimmungen kann strafrechtliche Konsequenzen haben. "Nachdem ich über den Sachverhalt informiert worden war, habe ich - unmittelbar danach - die zuständigen Gremien unterrichtet. Wir werden alle Umstände aufklären", betonte Witthaut.

Er hatte die Parlamentarier des zuständigen Verfassungsschussausschusses im Niedersächsischen Landtag in einer außerplanmäßigen Sitzung unterrichtet.