Constantin Grosch sieht sich mit Forderung nach grundlegenden Konsequenzen bestätigt

SPD-Fraktion: Der "Frenzel-Bericht" zu Lügde zeichnet Fehlerkette "mit erschreckender Detailtiefe" nochmals genau auf, bringt aber nichts Neues

Donnerstag 10. September 2020 - Hameln (wbn). Der sogenannte „Frenzel-Bericht“ zu den Missbrauchsfällen in Lügde und einem damit verbundenen Versagen verschiedener beteiligter Behörden hat nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Hameln-Pyrmont nichts Neues gebracht.

Er stelle allerdings eine wichtige Grundlage für die weitere inhaltliche Aufarbeitung sowie deren politische Beratung dar, heißt es in einer ersten Bewertung. Der Bericht zeige die Fehlerkette nochmals genau auf. Und das „mit erschreckender Detailtiefe“. Bestätigt sieht sich die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem Sprecher Constantin Grosch in ihrer bereits erhobenen Forderung nach grundlegenden Konsequenzen. In dieser vor einigen Monaten präzisiert vorgestellten Forderungsliste wurde bereits ein verbindliches Melde- und Austauschverfahren zwischen allen Akteuren mit bundeweit geltenden Regelungen und Zuständigkeiten verlangt.

„In der heutigen Sitzung des Jugendhilfeauschusses wurde der von Frau Frenzel im Zusammenhang mit den sexuellen Missbrauchsfällen in Elbrinxen (Landkreis Lippe) verfasste Bericht vorgestellt. Der sogenannte „Frenzel-Bericht“ war lange erwartet worden und stellt aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion Hameln-Pyrmont eine wichtige Grundlage für die weitere inhaltliche Aufarbeitung sowie deren politische Beratung dar!

Im Kern werden durch den Bericht vor allem die bereits bekannten Fehler dargestellt, teils mit erschreckender Detailtiefe. Auch wenn der Bericht die Fehler-Kette nochmals genau aufzeigt, ergeben sich nach Einschätzung der SPD-Kreistagsfraktion allerdings keine neuen Erkenntnisse. Viel mehr bestätigt der Bericht die Haltung der SPD nach weitreichenden und grundlegenden Konsequenzen und Forderungen, die mittlerweile auch von weiteren Parteien und Institutionen in unterschiedlicher Ausprägung laut werden. So hatte die SPD Hameln-Pyrmont beispielsweise bereits vor einigen Monaten eine präzise Forderungsliste aufgestellt.

Darin wurde bereits ein verbindliches Melde- und Austauschverfahren zwischen allen Akteuren mit bundeweit geltenden Regelungen und Zuständigkeiten gefordert. Die Tatsache, dass im vorliegendem Fall Zuständigkeiten ungeprüft blieben und Hinweise nicht weitergegeben wurden, wäre mit einem solchen Verfahren und einer dauerhaften Prozesssicherung vermutlich verhindert worden. Die Einführung eines kreisweiten Netzwerkes mit sämtlichen Behörden und zivilen Akteuren im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wurde nicht nur in diesem Papier gefordert, sondern ist in der Fachwelt seit Jahren eine bekannte Forderung. Auf die konkrete Situation im Landkreis angewendet, bedeutet dies für die SPD-Kreistagsfraktion:

- Leitbilder, Konzepte und Richtlinien entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie in überprüfbare und gesteuerte Prozesse überführt werden. Hierbei mangelt(e) es dem Jugendamt.

- Teamleitungen und Leitungsfunktionen haben die Prozessqualität aktiv zu prüfen und zu verbessern. Dafür benötigen sie die entsprechenden Ressourcen, gerade auch für den Aufbau eines wirksamen CIRS-Systems (Lern- und Berichtssystem oder Critical Incident Reporting System) - Die interdisziplinäre und überinstitutionelle Vernetzung mit Zivilakteuren und Behörden ist das A und O. Hierfür bedarf es landesübergreifender Netzwerke und verpflichtender Kommunikationsketten mit möglichem Datenaustausch.

- Unterschiedliche Richtlinien und Kriterien für das Arbeiten in den Jugendämtern und angrenzender Felder sind zu vereinheitlichen. - Bereits gestartete oder geplante Präventions- und Qualifikationsmaßnahmen sind weiter aufrechtzuerhalten bzw. zu intensivieren.

Die SPD-Fraktion fordert den weiteren intensiven Austausch und die Diskussion über die nötigen Maßnahmen. Daher hofft die Fraktion sehr, dass Frau Frenzel erneut in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises kommt. So wird Raum geschaffen, um nach der heutigen Vorstellung des Berichts Fragen und ein weiteres Vorgehen zu diskutieren. Wir hoffen auf ein konstruktives und überparteiliches Handeln aller Fraktionen. Dazu gehört auch die Akzeptanz des nun vorgelegten Berichtes.

Die SPD-Kreistagsfraktion appelliert mit Blick auf die vorhandenen landesweiten Strukturen und Jugendämter, die hier bereits getroffenen und auch die noch zu treffenden Maßnahmen als Standard zu übertragen. „Da es sich bei sexuellem Kindesmissbrauch weder um lokal begrenzte noch um einmalige Vorfälle handelt, müssen wir als Gesellschaft dem sexuellen Missbrauch gemeinsam und wirksam begegnen wollen. Das geht nach unserer Überzeugung nur, indem man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und Verfahren, Prozesse und Strukturen so verändert, dass der Kinderschutz als höchstes Gut etabliert wird und es damit potenziellen Tätern und Täterinnen so schwer wie irgend möglich gemacht wird, diese schrecklichen Verbrechen zu verüben“.