An der Ministerverordnung zur "STIKO" waren Länder nicht direkt beteiligt

Stephan Weil: Leider steht uns in den ersten Wochen des nächsten Jahres nur eine begrenzte Menge Impfstoff zur Verfügung

Freitag 18. Dezember 2020 - Hannover / Berlin (wbn). Heute nun hat die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Empfehlungen zur COVID-19-Impfung veröffentlicht. Der Bundesgesundheitsminister hat zudem eine Rechtsverordnung erlassen, die die Reihenfolge der für eine Impfung gegen das Corona-Virus berechtigten Personen verbindlich festlegt.

Es handelt sich um eine Ministerverordnung, an deren Entstehung die Länder nicht direkt beteiligt werden. Die im Entwurf bereits zuvor bekannt gewordenen Empfehlungen der STIKO aber sind selbstverständlich mit und in den Ländern erörtert worden. Zu den STIKO-Empfehlungen und der Rechtsverordnung hier eine Erklärung von Ministerpräsident Stephan Weil:

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„Ich begrüße es außerordentlich, dass die ersten Menschen, die in Deutschland und in Niedersachsen eine COVID-19-Impfung bekommen können, die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten – und Pflegeheimen sowie Personen über 80 Jahren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von pflegerischen und medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen sein werden.

Es ist richtig, dass wir so direkt und indirekt zunächst diejenigen schützen, bei denen das Risiko bei einer Corona-Infektion schwer krank zu werden oder sogar zu sterben, besonders hoch ist. Natürlich ist es unser Ziel, so bald wie irgend möglich allen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen Zugang zu einer COVID-19-Impfung geben zu können. Ich habe ein großes Interesse daran, dass sich möglichst viele, im Idealfall alle Menschen in Niedersachsen zu einer solchen Impfung bereit erklären. In den ersten Monaten des nächsten Jahres werden wir jedoch noch nicht genug Impfstoff für alle verfügbar haben.

Auch die weiteren Priorisierungen halte ich für sehr gut nachvollziehbar und ethisch geboten. Bedauerlich, aber hinzunehmen ist, dass Berufsgruppen, die ebenfalls beruflich oft direkten Kontakt zu anderen Menschen haben, wie beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel, Menschen, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, noch eine gewisse Zeit lang warten müssen, bis sie geimpft werden können.

Ich habe großes Verständnis für den Wunsch gerade dieser Menschen, rasch einen Impfschutz zu bekommen. Leider steht uns jedoch in den ersten Wochen des nächsten Jahres nur eine begrenzte Menge Impfstoff zur Verfügung. Insofern bitte ich diese Menschen um Geduld - ebenso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Bitte schützen Sie sich und andere auch weiterhin durch die bekannten Maßnahmen (Maske, Abstand und Hygiene, aber auch durch Lüften und das Nutzen der Corona-App).“