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Diskussion um Begrifflichkeit im Hamelner Rat
Claudio Grieses CDU will nicht von "Klimanotstand" sprechen - und die SPD wundert sich sehr
Dienstag 20. April 2021 - Hameln (wbn). Die SPD Hameln ist irritiert über die Position der CDU, den Antrag der Grünen zum Thema „Klimanotstand“ nicht mitzutragen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln lehnt die Begrifflichkeit in einem Positionspapier grundsätzlich ab. „Natürlich kann man sich über Begrifflichkeiten aufregen“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Ingo Reddeck.
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Er stellt klar: „Frau Albrecht hat jederzeit die Möglichkeit mit Änderungsanträgen das Papier zu verändern, auch die SPD-Ratsfraktion hat dies im Umweltausschuss getan. Stattdessen schalten die Christdemokraten bedauerlicherweise auf Stur.“ Insbesondere die Kritik zur „Panikmache“ und „Imageschäden“ kann er nicht nachvollziehen. „Die Stadt Kiel hat sich als eine der ersten Städte zu einer höheren Priorisierung von Klimaschutzprojekten bekannt“, berichtet Reddeck.
Und er stellt fest, dass dies der Stadt Kiel nicht geschadet habe – sondern Kiel nun als Vorreiter gelte.

Für Unverständnis sorgt die Position auch bei der Ratsfrau Katja Schütte. „In der Wissenschaft warnt man bereits seit langem vor den massiven Auswirkungen des Klimawandels“, erinnert Schütte. „Die Welt leidet bereits jetzt unter erhöhten Temperaturen und kann heute nur noch verhindern, dass es sich zu einem Fieber entwickelt. Und statt nun die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, will die CDU weiterhin die notwendige Medizin nur in homöopathischen Dosen verabreichen.“ Für Katja Schütte ist die Situation eindeutig: „Hameln liegt nicht isoliert unter einer Käseglocke und ist nur für das eigene Klima zuständig ist. Wir müssen global denken und lokal handeln!“

Beide begrüßen das Engagement von Fridays for Future und Parents for Future ausdrücklich. Dies schließt auch die Forderung mit ein, bei künftigen Entscheidungen Klima- , Umwelt- und Artenschutzauswirkungen zu priorisieren. Aus SPD-Sicht müssen auch die Faktoren Mensch und Arbeit berücksichtigt werden. „Wir können die Forderung und auch die Enttäuschung über unseren Änderungsantrag verstehen“, so Reddeck. Er betont dabei, dass ein ganzheitlicher Ansatz für die Akzeptanz und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sei. Katja Schütte ergänzt: „Die Schüler und Schülerinnen und Eltern haben mit ihrer Kritik, dass aktuell auch in Hameln noch zu wenig passiert, völlig Recht“.

Aus der SPD-Sicht bringt die CDU ihren eigenen Oberbürgermeister in die Bredouille: „In der Vergangenheit hat der Oberbürgermeister schon des Öfteren gegen die Position der CDU-Fraktion gestimmt.“ Nun stecke er mitten im Wahlkampf in der Zwickmühle. Er könne jetzt entweder die Entfremdung von seiner eigenen Fraktion verschärfen oder das Jahrhundertthema Klimaschutz weiter „verschnarchen“. Reddeck selbst bezweifelt, dass die Position der SPD den Hamelner Oberbürgermeister zum Umdenken bewegen könne. Er hofft daher, „dass sich zahlreiche Hamelnerinnen und Hamelner an Claudio Griese und die CDU wenden – und doch noch ein Umdenken bei der Union erreichen“.

 

 

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