Klarer Standpunkt der FDP-Kreistagsfraktion

Zemlin: Partei „Die Linke“ gefährdet Zukunft der SANA-Klinik in Hameln

Dienstag 24. August 2021 - Hameln (wbn). Die erneute Forderung der Partei „Die Linke“ im Kreistag Hameln-Pyrmont, eine Beteiligung am SANA-Klinikum in Hameln von 51 Prozent für den Landkreis Hameln-Pyrmont zu erreichen, wird von der FDP-Fraktion im Hamelner Kreistag abgelehnt. Dies hat heute der Kreistagsfraktionsvorsitzende der FDP Rüdiger Zemlin in einer Pressemitteilung klargestellt.

Zemlin argumentiert wie folgt: Eine Mehrheit des Landkreises an dem Unternehmen mit mehr als 50 Prozent gefährdet den Standort des Krankenhauses in Hameln. Wenn zukünftig Kreistagsmitglieder ohne wirtschaftliche Kompetenz Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen des Unternehmens nehmen, kann dies dem SANA-Krankenhaus in Hameln schweren Schaden zuführen und damit auch die Arbeitsplätze insgesamt in Hameln gefährden.

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Der Versuch, öffentlich politischen Einfluss auf die jetzigen Entscheidungen des SANA-Unternehmens zu nehmen, um wichtige Umstrukturierungen zu verhindern, ist nicht hinnehmbar. Es ist daher richtig, dass der Landrat sich hier öffentlich politisch zurückhält Wir brauchen keine sozialistische Planwirtschaft, in der künstlich Arbeitsplätze erhalten bleiben, sondern die sozialverträglichen Entscheidungen verantwortungsvoller Unternehmer.

Dies kann auch Entlassungen zur Folge haben, wenn dies aus unternehmerischen Gründen notwendig ist, um damit das Unternehmen zu stärken. Der Landkreis selbst ist auch nicht in der Lage, die eine Mehrheitsbeteiligung zu finanzieren.

Notwendige Investitionen zur Moderniserung und Erhalt des Klinikums könnte der Landkreis nicht durch Eigenmittel finanzieren. Es ist die sozialistische Träumerei, dass der Landkreis, der sich in einer Schuldenspirale befindet, seinen Anteil an der SANA-GmbH erhöht.

Über solche unrealistischen Vorstellungen brauchen wir im Kreistag nicht zu diskutieren. Das ist vertane Zeit.  Die Modernisierung des SANA-Klinikums in Hameln wäre nicht erfolgreich durchführbar gewesen, wenn der Landkreis seinerzeit nicht 51 Prozent der Anteile an den SANA-Konzern verkauft hätte. Es war und ist die richtige Entscheidung.“