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Geschäftige Nacht? Stille Nacht? - Grieses und Jürdens gar nicht so feierliche Kontroverse um den Weihnachtsmarkt in der Rattenfängerstadt

Montag 22. November 2021 - Hameln (wbn). Michael Jürdens, der ehemalige Regierungssprecher der niedersächsischen Landesregierung und Hamelner Grüne, hat die von Oberbürgermeister Claudio Griese an bestimmte Bedingungen geknüpfte Genehmigung des diesjährigen Weihnachtsmarktes ungewöhnlich scharf kritisiert.

Jürdens: "Die eingeführte "Mini-2G-Regelung" für den Weihnachtsmarkt ist sinnlos und unseriös." In einer betont sachlichen Entgegnung hält der Hamelner Oberbürgermeister indessen dagegen und verweist darauf, dass er sich mit seinen Bürgermeisterkollegen in Niedersachsen in dieser Frage "ausgetauscht" habe.

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Man wolle einen „Weihnachtsmarkttourismus“ verhindern. - Ein Effekt, der zu normalen Zeiten allerdings geradezu erwünscht war. Griese betont aber auch: "Sollte es sich abzeichnen, dass eine weitere Durchführung des Weihnachtsmarktes unter Gesichtspunkten des Infektionsschutzes nicht weiter vertretbar ist, werde ich nicht zögern entsprechende Maßnahmen zu ergreifen."

Die Antwort von Griese

"Sehr geehrter Herr Jürdens,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich kann Ihre Bedenken zur Durchführung des Weihnachtsmarktes durchaus nachvollziehen, erlauben Sie mir jedoch, auch meine Position darzulegen. In einer Konferenz der Oberbürgermeister der niedersächsischen Städte habe ich mich mit meinen Amtskollegen zu diesem Thema ausgetauscht. In dieser Runde bestand und besteht Einigkeit darüber, dass ein abgestimmtes Vorgehen Priorität haben sollten. Nur so kann auch „Weihnachtsmarkttourismus“ verhindert werden, der zu Überfüllung einzelner öffnender Märkte und damit zur Bildung möglicher „Hot Spots“ führen würde.

Der Weihnachtmarkt in Hameln wird unter Einhaltung eines mit dem Gesundheitsamt des Landkreises abgestimmten Hygienekonzeptes unter Beachtung der 2G Regeln stattfinden. Damit steht der Weihnachtsmarkt auf einer Stufe mit der niedergelassenen Gastronomie. Eine Ungleichbehandlung wäre zum aktuellen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Tatsächlich sind aktuell sogar nach Bundes- und Landrechtlichen Vorschriften noch Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen zugelassen, die auch weiterhin durchgeführt werden. Der Weihnachtsmarkt hingegen wird unter freiem Himmel stattfinden.

Ich versichere Ihnen darüber hinaus, dass die Stadt Hameln über das Ordnungsamt regelmäßige Kontrollen durchführen wird. Wir befinden uns weiterhin in einer sehr dynamischen Situation. Sollte es sich abzeichnen, dass eine weitere Durchführung des Weihnachtsmarktes unter Gesichtspunkten des Infektionsschutzes nicht weiter vertretbar ist, werde ich nicht zögern entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen ein wenig Kontext zu meiner Entscheidung geben.

Ich sende diese E-Mail ebenfalls nachrichtlich an den von Ihnen im Verteiler angesprochenen Personenkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Claudio Griese

Oberbürgermeister"

Die Kritik von Jürdens

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter DezernentIn,

als veranwortungsbewusster Bürger der Stadt Hameln, langjähriger öffentlich Bediensteter des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland, Ratsherr und Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, appelliere ich an Sie, den geplanten und von Ihnen genehmigten Weihnachsmarkt 2021 angesichts der Covid-Pandemie abzusagen.

Vor dem Hintergrund rapide und dramatisch steigender Infektionszahlen in Hameln, angesichts zur Neige gehender Kapaziäten der Intensivbetten und steigender Hospitalisierung sowie wegen der ohnehin überaus starken Belastung des Personals der Kliniken im Bereich der Stadt fordere ich insbesondere Sie, Herr Griese, als Hauptverwaltungsbeamter und gewählter politischer Repäsentant der Stadt, nachdrücklich auf, den von Ihnen genehmigten Weihnachtsmarkt zu stoppen.

Sie tragen nicht nur Verantwortung für den wirtschaftlichen Betrieb einiger StandinhaberInnen, sondern insbesondere für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die ein Grundrecht auf Unversehrtheit und Leben haben (Art. 2 GG). Sie tragen auch zumindest eine sehr hohe politische Mitverantwortung für ein funktionierendes städtisches Gesundheitssystem. Es ist schon heute absehbar, dass die Belastung durch Covid dazu führen wird, dass auch nicht Covidinfizierte, aber dennoch schwerkranke Menschen nicht mehr die erforderliche ärztliche und pflegerische Behandlung bekommen werden. Der wirtschaftliche Schaden, der durch eine Absage des Marktes entstehen wird, ist unvergleichlich geringer als der gesellschaftliche Schaden durch viele weitere Erkrankungen und Todesfälle - ganz abgesehen von dem Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen.

Die von Ihnen eingeführte "Mini-2G-Regelung" für den Weihnachtsmarkt ist sinnlos und unseriös. Sie kann von jeder und jedem innerhalb der Altstadt Beschäftigten, von jeder potentiellen Kundin und jedem Bewohner, von jedem unter 18-Jährigen und vielen weiteren Menschen leicht umgangen werden. Und Sie wissen schon heute, dass es eine lückenlose Kontrolle nicht geben kann. Dies werden weder städtische Bedienstete noch Polizistinnen und Polizisten und schon gar nicht private Wachleute leisten können. Schon die Genehmigung des Marktes war ein schwerer Fehler der Verwaltung, die Nichtabsage in der jetzigen Situation ein katastrophaler Fehler.

Nehmen Sie also die Ihnen obliegende Aufgaben und Pflichten endlich ernst und beenden dieses schlimme Schauspiel. Wenn nicht, werden Sie viele weitere Infiizierte, jeden weiteren Kranken, jede weitere Intensivpatientin und jedes weitere direkte oder indirekte Covidopfer in Hameln politisch, menschlich und juristisch zu verantworten haben.

Michael Jürdens"

 

 

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