Die Hamelner Bundestagsabgeordnete enthält sich morgen der Stimme

Lösekrug-Möller ist sauer: Nein zur Kapitulation vor den Finanzmärkten 

Berlin/Hameln (wbn). "Ja zu Finanzhilfen für Griechenland, Nein zur Kapitulation vor den Finanzmärkten“. Auf diesen Nenner bringt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller ihre Haltung zur umstrittenen Finanzhilfe für Griechenland. Sie wird sich morgen bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ihrer Stimme enthalten und begründet dies ausführlich gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de

Zum morgigen Abstimmungsverhalten erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller: „Ich unterstütze das internationale Rettungspaket für Griechenland. Diese Hilfe liegt unmittelbar auch in unserem eigenen deutschen Interesse. Sie ist notwendig, um die Finanzmarktstabilität im Euroraum als Ganzes zu sichern und erheblichen Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter. Wir Deutsche profitieren besonders davon.

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Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Staaten der Europäischen Union. Die deutsche Wirtschaft spart jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro, weil Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, untrennbar miteinander verwoben. Entschlossenes Handeln ist notwendig. Die Anstrengung, die den Menschen und der Politik in Griechenland bevorsteht, ist gigantisch. Sie verdient Respekt und Unterstützung.

Der Deutsche Bundestag sichert vor allem der griechischen Bevölkerung seine Unterstützung für dieses engagierte Programm zu. Doch frisches Geld für Griechenland reicht allein nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. Ein Rettungspaket kann nur zugleich effektiv und nachhaltig sein, wenn es dazu beiträgt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und in einem zweiten Schritt die Voraussetzungen dafür schafft, solche Krisen künftig zu vermeiden und die Lasten der Krisenbewältigung gerecht zu verteilen.

Kostenrisiken können nicht allein auf den Steuerzahler abgewälzt werden

Aber, die Kostenrisiken können nicht allein auf den Steuerzahler abgewälzt werden – auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. Risiko und Haftung gehören in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. Die Kosten der Krise müssen von ihren Verursachern getragen werden. Wer, wie die Käufer griechischer Staatsanleihen, jahrelang höhere Renditen kassiert, der muss auch einen Anteil des Risikos tragen. Wir müssen verhindern, dass ein ums andere Mal die Steuerzahler zur Kasse gebeten, die Spekulanten aber belohnt werden. Die Kosten der Krise müssen von ihren Verursachern getragen werden

Die SPD fordert unter anderem

1) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So kann Verantwortung gerecht verteilt werden. 

2)  die Regulierung von Rating-Agenturen weiter zu verbessern und die Gründung einer Europäischen Rating-Agentur entweder in öffentlich-rechtlicher Organisationsform oder – analog der deutschen Börsen – mit teilweise öffentlich-rechtlicher Aufgabenwahrnehmung zu befördern.

3) Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) unverzüglich, möglichst bis zum 1. Juli 2010 zu verbieten 4) Leerverkäufe in Deutschland unverzüglich bis zum 1. Juni 2010 zu verbieten und sich für ein europaweites Verbot einzusetzen.

5)   Den Anleger- und Verbraucherschutz in Europa weiter zu verbessern (zum Beispiel durch die Einführung eines „Finanz-TÜV“).

Mit keiner dieser Forderungen, nicht einmal ansatzweise, habe die SPD Gehör bei CDU/CSU und FDP gefunden, beklagt LöMö. „Sie bleiben bei der alleinigen Risiko – und Kostentragung durch deutsche Steuerzahler“, wirft Lösekrug-Möller den Parlamentariern der Regierungsparteien vor. Lösekrug-Möller zu den Weserbergland-Nachrichten.de: „Deshalb werde ich mich bei dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP enthalten. Er ist die Kapitulation der Politik vor den Finanzmärkten. Eine gute Zukunft für Europa braucht eine bessere Politik.“