War das FDP-geführte Wirtschaftsministerium zu großzügig? Fall Cemag offenbar noch nicht untersucht

170 Rückforderungen von Fördermitteln - SPD-Landtagsopposition: Landesregierung bekommt "kalte Füße"

Hannover/Hameln (wbn). Die Opposition macht Druck auf das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Hannover. „Die niedersächsische Landesregierung bekommt kalte Füße und fordert Wirtschaftsfördergelder zurück.“  Zu dieser Einschätzung ist die SPD-Landtagsopposition nach einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses gekommen.

Es geht dabei um die Rückforderung von Fördermitteln des Landes, die auf Kosten des Steuerzahlers viel zu hoch ausgefallen sind oder gar nicht hätten gewährt werden dürfen.  Der nach wie vor mit vielen Fragen verbundene Fall der Cemag-Insolvenz in Hameln hat bei den vom Landesrechnungshof untersuchten Fällen augenscheinlich noch keine Rolle gespielt. Möglicherweise auch weil er „durch die Maschen“ des Prüfsystems geschlüpft ist. Es waren bei den geförderten Firmen wohl routinemäßig Stichprobenprüfungen durchgeführt worden. Ein Sprecher des Landesrechnungshofes Niedersachsen teilte den Weserbergland-Nachrichten.de auf Anfrage mit, dass sich der Landesrechnungshof grundsätzlich nicht zu einzelnen Firmen äußere. Auch um Nachteile im Wettbewerb zu vermeiden. Die Daten seien anonymisiert und würden den Betroffenen mitgeteilt. Dem von den persischen  Fard-Brüdern geführten Hamelner  Unternehmen sind seinerzeit von der Niedersächsischen Landesbank Gelder in einer Höhe zur Verfügung gestellt worden, die noch heute angesichts des spektakulären Firmenniedergangs - innerhalb kürzester Zeit - sehr verwundern. Das Cemag-Imperium war im Juli 2009 zur Insolvenz angemeldet worden.

Als Insolvenzverwalter wurde seinerzeit Dr. Oliver Liersch eingesetzt. Er war damals auch FDP-Generalsekretär in Niedersachsen und ist nur wenige Wochen nach dieser Insolvenztätigkeit in das niedersächsische Wirtschaftsministerium gewechselt, das nach wie vor als FDP-Bastion gilt. Einer der Fard-Brüder wird ebenfalls der FDP zugerechnet. Viele Handwerker und mittelständische Betriebe im Weserbergland sind aufgrund des Firmencrashs der einst in der Region hochgejubelten Unternehmer selbst in große Schwierigkeiten bis an den Rand der Existenznot gebracht worden.

Nach der gestrigen gemeinsamen Sondersitzung von Wirtschaftsausschuss und Haushaltsausschuss fasst Gerd Will, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Ergebnisse der erneuten Befragung von Landeswirtschaftsminister Bode (FDP) zur Wirtschaftsförderungspraxis des Landes Niedersachsen wie folgt zusammen: „Die in der Sondersitzung vorgelegten Unterlagen bestätigen die massiven Verfehlungen bei der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung in Niedersachsen.“ In diesem Zusammenhang habe der Minister 170 Rückforderungen von Fördermitteln für die Jahre 2006 bis 2011 mit einem Volumen von 11,6 Mio. Euro einräumen müssen. In 40 Prozent der Fälle müssen dabei die Gelder sogar zu 100 Prozent zurückgezahlt werden.

"Rückforderungsbescheide bis auf einen Fall erst nach der Stichprobenprüfung"

Dazu Gerd Will: „Besonders dramatisch ist die Tatsache, dass die Rückforderungsbescheide bis auf einen Fall erst nach der Stichprobenprüfung durch den Landesrechnungshof erstellt wurden. Ohne den Druck der Opposition wären diese Fälle im Sande verlaufen. Die Steuergelder wären verloren.“ Der Landesrechnungshof spreche sogar davon, dass das Ministerium „Nebelkerzen werfe“. SPD-Sprecher Will: „Wir fragen uns jetzt, wie viele Fälle noch nicht an die Oberfläche gekommen sind. Schließlich hat der Rechnungshof nur 80 Fälle im Zeitraum 2005 bis 2010 geprüft und bei jedem vierten Förderbescheid Fehler festgestellt.“ Erst auf Druck der SPD-Landtagsfraktion sei dem Parlament der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes zugeleitet worden, in dem dieser eklatante Fehlentscheidungen kritisiert hatte. Das Wirtschaftsministerium habe nun in einer eilig erarbeiteten Stellungnahme handwerkliche Fehler eingeräumt, dies aber mit unterschiedlichen Auffassungen in der Auslegung der Förderkriterien begründet. „Mit dieser lapidaren Erklärung geben wir uns nicht zufrieden, denn schließlich geht es hier um die korrekte Verwendung von Steuergeldern“, so Will. Will kündigte ferner an, dass die SPD-Landtagsfraktion die Förderrichtlinie kritisch unter die Lupe nehmen werde, um sie mit eigenen Ideen wasserdicht zu machen.

„Wirtschaftsförderung muss an Innovation und die dazu notwendige Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft geknüpft sein. Wenn es in den Regionen greifen soll, muss man das zum einen deutlich in die Richtlinie schreiben und zum anderen auch umsetzen“, so Will weiter.