Zur Frühwarnstufe des Notfall-Planes Gas

Althusmann sieht in Putins Reaktion Beleg für Wirksamkeit der Sanktionen

Mittwoch 30. März 2022 - Hannover (wbn). Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann sieht in Putins ultimativer Rubel-Forderung zunächst einen Beleg für die Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Kreml.

Zur heute ausgerufenen Frühwarnstufe des Notfall-Planes Gas erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Die Forderung Putins, Gaslieferungen künftig nur in Rubel zu bezahlen, ist zunächst ein Beleg für die Wirksamkeit der bisher von Europa beschlossen Sanktionen. Sie unterstreicht aber auch, wie wichtig es ist, unsere Abhängigkeit von russischem Gas möglichst schnell zu verringern.

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Vor diesem Hintergrund ist die nun ausgerufene Frühwarnstufe des Notfall-Plans Gas ein richtiger Schritt, um auf mögliche Eskalationsstufen vorbereitet zu sein. Noch besteht kein Versorgungsengpass in Deutschland - um aber für den kommenden Winter gewappnet zu sein, ist es wichtig, bereits jetzt den Kenntnisstand über die tatsächlich bestehende Gasversorgungssituation aktuell zu halten, um rechtzeitig notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu ergreifen.

Gasspeicher sind so gut es geht, auch durch zusätzliche Importe, zu füllen. Wir sollten damit nicht bis zum Inkrafttreten des neuen Speichergesetzes warten. Gerade für die Industrie ist es von existenzieller Bedeutung, dass bei allen nun diskutierten möglichen Abschalt-Szenarien im Zuge des Notfall-Plans Gas nicht allein auf die Energieintensität geschaut wird, sondern auch die Folgewirkungen auf die Produktionsprozesse berücksichtigt werden.

Bestimmte Branchen, etwa in der Glas- oder Chemieindustrie, lassen sich nicht abrupt von der Energieversorgung abschneiden, ohne damit wirtschaftliche Totalschäden zu erleiden.

Diese Auswirkungen müssen bei den weiteren Überlegungen zur Anpassung beziehungsweise Umsetzung des Notfall-Plan Gas berücksichtigt werden.“