Ein Neuanfang erforderlich

Schünemann: Bund muss für Zivil- und Katastrophenschutz zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen

Mittwoch 6. April 2022 - Hannover (wbn). Der Bund muss nach den Worten von Uwe Schünemann seiner Verantwortung gerecht werden und für den Zivil- und Katastrophenschutz den Ländern zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen.

„Es ist gut und richtig, dass der Finanzminister schnell handelt und 40 Millionen Euro kurzfristig für den Katastrophenschutz bereit stellt, ohne über den bürokratischen und langwierigen Weg der Finanzierung durch ein Sondervermögen zu gehen, wie vom Innenminister zunächst vorgeschlagen. Nur so können die größten Defizite im Katastrophenschutz, die durch die letzten Umweltkatastrophen schonungslos offengelegt wurden, schnell beseitigt werden“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Uwe Schünemann.

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Dies alles könne jedoch nur der erste Schritt sein, ergänzt der Holzmindener Landtagsabgeordnete Schünemann.

„Wir brauchen angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine auch einen Neuanfang beim Zivilschutz. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und für den Zivil- und Katastrophenschutz den Ländern zusätzliche Finanzmittel in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen.“ Die CDU-Fraktion werde sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in den kommenden Jahren nicht nur vom beschlossenen Ad-hoc-Paket profitiere, sondern auf Dauer deutlich höhere Finanzmittel aus dem Landeshaushalt erhalte.