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Reaktion auf Strompreisentwicklung / Stefan Birkner: Alle Optionen prüfen

Riesige Spekulationsgewinne: Ministerpräsident Weil bringt Aussetzen des Stromhandels ins Gespräch

Montag 29. August 2022 - Hannover (wbn). Ein Aussetzen des Stromhandels und eine vorübergehende staatliche Preisregulierung kommen nach Ansicht des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil angesichts der gegenwärtigen Entwicklung im Strompreissektor in Betracht.

In einer den Weserbergland-Nachrichten.de vorliegenden Stellungnahme erklärt Weil: „Die Entwicklung des Strompreises ist besorgniserregend. Sie verschärft die ohnehin bestehenden Sorgen bei vielen Menschen, wie sie ihre Energiepreise bezahlen können.

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Auch viele Unternehmen blicken zunehmend mit Sorge auf diese Entwicklung.
Wichtig ist ein Blick auf die Ursachen dieser Entwicklung: Anders als beim Gas ist bei Strom die verfügbare Energie - mit Ausnahme außergewöhnlich hoher Stromexporte nach Frankreich - nicht geringer als in den Vorjahren. Allem Anschein nach handelt es sich deswegen vor allem auch um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren werden. Andere Stromanbieter profitieren zudem von dieser Situation, wie zum Beispiel die Produzenten Erneuerbarer Energien. Ohne zusätzliche Leistung ihrerseits erhöhen sich ihre Gewinne massiv.

Das alles spricht für ein schnelles und konsequentes Einschreiten des Staates. Die Regeln der Strombörse passen nicht für die aktuelle Lage. Nicht die günstigsten Anbieter bestimmen den Preis, sondern die höchsten akzeptierten Angebote (merit order). Wenn eine kurzfristige Änderung wegen der europaweiten Diskussion nicht möglich ist, kommen aus meiner Sicht auch ein Aussetzen des Stromhandels und eine vorübergehende staatliche Preisregulierung in Betracht.“

Zur aktuellen Entwicklung des Strompreises hat sich auch der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, zu Wort gemeldet: „Die aktuellen Strompreise sind nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die noch immer anhaltende Verstromung von Gas den Preis bestimmt. Deshalb ist es erforderlich, dass Minister Habeck kurzfristig Vorschläge für eine Reform des sogenannten Marktdesigns unterbreitet und auch alle anderen Optionen, den Strompreis in den Griff zu bekommen, prüft. In dieser Lage ist es zudem um so dringlicher, endlich ein klares Signal zu geben, dass die Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus betrieben werden. Stephan Weil und die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben. Anders als von SPD und Grünen behauptet, handelt es sich eben nicht nur um eine Gas-, sondern auch um eine Stromkrise. Die Lage ist sehr ernst. Ideologische Bedenken müssen endlich hinten anstehen.“

 

 

 

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