Der Kommentar

Sie entlarvt sich selbst! Körtners Krieg der Worte verdient einen Prüfauftrag durch den Wähler

Von Ralph Lorenz

Natürlich ist das Wahlkampf wenn Ursula Körtner alle Zutaten zu einem verrückt-vergackerten Hühnersüppchen liefert, das zu einer halbseitigen Zeitungs-Aufmachung wieder aufgekocht wird und lediglich altbekannte Vorwürfe enthält. Und wie das so ist bei mehrfach aufgekochten, fad schmeckenden Terrinen aus der Gerüchteküche, muss nochmals kräftig drin rumgerührt werden und ein bisschen Glutamat-Geschmacksverstärker ran, damit die Lokalpresse sich der Sache überhaupt gnädig wieder annimmt im Sommertheater des Weserbergland-Kommunalwahlkampfs, der ansonsten in der sommerlichen Schwüle so leidlich dahinköchelt. Jetzt behält sich Ursula Körtner eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Rüdiger Butte vor.

Einen Missbilligungsantrag erwägt die Suppenköchin aus dem Landtag auch. Al gusto. Lokalredakteur Hans-Joachim Weiß muss ihr einfühlsam den Puls gefühlt haben, denn was das Blut in ihren Adern „zum Kochen“ bringe, sei die Darstellung des Landrates zur Zukunft der Kooperativen Regionalleitstelle. Sie vermisst in einem Wortprotokoll aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages das Schlüsselwort „Prüfungsauftrag“. Das Wort vermisst sie wohl deshalb, weil ihr der niedersächsische Innenminister nach ihrer Darstellung bestätigt hat, dass es sich lediglich um einen ergebnisoffenen Prüfungsauftrag handele. Und nicht schon um die Unterzeichnung eines Vertrages über eine Zusammenlegung mit Göttingen zu einer verstärkten Regionalleitstelle in Hameln.  Muss sich aber der Landrat in Hameln zwingend der Worte des Ministers bedienen oder darf er im Namen des Herrn auch mit anderer Zunge reden?  Und es stellt sich im Krieg der Worte, den Körtner entfacht, die Kernfrage: Hat der Landrat laut Protokoll überhaupt von einem „Vertrag“ gesprochen? Ja, zu aller nachträglicher Überraschung, das hat er! Aber nur um sich umgehend innerhalb eines Atemzuges zu korrigieren und zu konkretisieren. Er hat sofort „Vertrag“ durch „Vor-Vertrag“ ersetzt und konkretisiert. Das erhöht seine Glaubwürdigkeit und macht ihn eigentlich unangreifbar.

Das hat auch Ursula Körtner gelesen, wenn ihr das Wortprotokoll nunmehr vorliegt. Warum unterschlägt sie aber diese sofort ins Auge fallende Selbstkorrektur und Einschränkung? Weil sie ihr nicht in den Wahlkampf-Kram passt? Weil dann das ganze Wahlkampfgedöns sich in heiße Luft auflösen würde, wie der Dampf in Omas schriller Kesselpfeife auf dem Küchenherd?  Und erst jetzt wird nachvollziehbar wie infam die CDU-Landtagsabgeordnete in aller Öffentlichkeit mit Worten spielt unter Ausnutzung der Unkenntnis des Original-Wortlautprotokolles durch das Publikum im Weserbergland.  Körtner greift zu einem simplen Trick.

Klare Eigenkorrektur: Es war von "Vor-Vertrag" die Rede

Das mit dem von Butte angeblich behaupteten Vertrag könne schon deshalb nicht stimmen, weil  „so etwas eine landesbedeutende Maßnahme“ gewesen wäre, die „immer vom Minister verkündet wird“ – so lässt sie sich gegenüber der DWZ aus. Aber hallo! Gerade deshalb hatte sich ja auch „nur“ der Polizeipräsident von Göttingen zur Unterzeichnung angesagt. Eben weil es, wie Butte wahrheitsgemäß vor dem Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung betont hatte, es sich um einen Vor-Vertrag und nicht den Hauptvertrag gehandelt hat, der dann in der Tat Ministersache ist. Der vorläufige Charakter wird auch darin betont, dass an anderer Stelle von weiteren Details 2012 „aufwachsend“ gesprochen wird, die es dann noch zu klären gibt. Die Vorläufigkeit zieht sich also als roter Faden durch die Rede. Auch ist von Machbarkeitsstudie, von Entscheidungsbedeutung die Rede. Und man darf nicht vergessen. Nicht Butte hatte zu dieser vorvertraglichen Regelung eingeladen sondern der Polizeipräsident in Göttingen, der dann nachvollziehbar auch wieder abgesagt hat als er spürte, wie sehr interessierte Quertreiber dafür sorgen, dass einiges aus dem Ruder läuft. Diese Maßnahme diente auch dem Schutz des Hamelner Landrates vor unsachlichen Querschüssen.

Landrat Butte hat nicht von Superleitstelle gesprochen!

Für Irritation hatte in Göttingen sicher auch die Wortwahl in Hameln geführt. Von Superleitstelle ist da fälschlicherweise bis heute die Rede. Aber stammt dieser Begriff eigentlich von Butte?  Nein! Ausweislich des Wortprotokolls, nochmals nein! Hier ist einigen die Phantasie durchgegangen, die dann auch gleich bereit waren den ersten Stein gegen den Landrat zu werfen. Auch wird immer wieder plump eine Zusammenlegung der Leitstellen von Göttingen und Hameln in der Rattenfängerstadt kolportiert. Auch das ist so unzutreffend. Es gibt keine Passage in der Rede des Landrats, die dazu Anlass gibt. Vielmehr machte Butte deutlich, dass die Göttinger Polizeidirektion vor dem Hintergrund der Digitalisierung technisch aus Hameln geführt wird. Es wird eine Bündelung technischer Fähigkeiten an dem dafür geeignetsten Ort vorbereitet. Und immer wieder geht es zunächst einmal nur um die Technik als Antwort auf den Zwang zur Digitalisierung des Rettungswesens. Damit wird deutlich, dass die Vernunft diese Lösung diktiert.

Vor allem dann, wenn im Landeshaushalt für alternative Lösungen kein Geld vorhanden ist und der Innenminister Schünemann, was er ja auch noch nicht musste, weil die Sache erst noch zum Tragen kommen soll, kein Geld zur Verfügung gestellt hat. Aus der Tatsache aber, dass vom Land kein Geld bereitgestellt sei, zieht die Abgeordnete Körtner wiederum die Bestätigung für die Richtigkeit ihrer Unterstellungen.

Tierisches Wortgeplänkel

Im Krieg der Worte um die Bunte Leitstelle geht’s inzwischen tierisch zu:  Der Landrat habe schlafende Hunde geweckt… Butte habe den Landkreis verschaukelt… Butte hätte erst gackern sollen, wenn das Ei gelegt ist… Wortfetzen aus dem aufgeregten Hühnerhof im Weserbergland. Es gibt in diesem Zusammenhang natürlich auch Hennen, die lieber den Schnabel halten sollten. Also: Ruhe im Stall, um der Sache willen! Gerade auf dem Misthaufen im Weserbergland zählt immer, was hinten bei rauskommt.