Vorstoß in Berlin

"Privilegierung von Intensiv-Tierhaltung ist auszuschließen" - Lösekrug-Möller will bisherige Regelung auf den Prüfstand stellen

Hameln/Berlin (wbn) - Zuletzt war es die heftig umstrittene "Ziegenfabrik" bei Polle, die von den Bürgern abgemeckert werden konnte. Im Weserbergland führt das Bekanntwerden neuer Pläne zur Intensivtierhaltung regelmässig zu heftigen Debatten. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (LöMö) fordert daher klare Regelungen für die Intensivtierhaltung. Die gegenwärtige Form der Intensivtierhaltung müsse auf den Prüfstand, sagte sie in einer heute bekannt gewordenen Erklärung aus Berlin.

„In der Gesellschaft gibt es bereits eine große Diskussion zu diesem Thema“, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller. „Wir wollen, dass landwirtschaftliche Betriebe auch in Zukunft gute Entwicklungsmöglichkeiten haben. Bestehende Nutzungskonflikte, die es bereits mit intensiver Nutztierhaltung in unserer Region gibt, müssen entschärft werden.“ Erneut blockierten die Regierungsfraktionen dringend notwendige Regelungen für die Intensivtierhaltung.

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„Sie verweigern sich damit einem verbesserten Tierschutz in der Nutztierhaltung und einer umweltverträglicheren Tierhaltung insgesamt“, so Lösekrug-Möller und fügt hinzu: „In unserem Antrag fordern wir Gesetzesänderungen im Tierschutzrecht, im Bau- und Planungsrecht und im Umweltrecht. Wir schlagen klare Regelungen für die Intensivtierhaltung vor. Tierhaltung muss tiergerecht und umweltverträglich sein. Das erwarten die Verbraucher im Weserbergland“, erklärt LöMö. Im Baugesetzbuch will die SPD die Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich so präzisieren, dass die europarechtlichen Vorgaben für eine ökologische und artgerechte Tierhaltung gesetzlich gefördert sowie ökologisch nicht vertretbare Intensivtierhaltungsanlagen vermieden werden. Gleichzeitig sei eine Privilegierung von Intensivtierhaltungsanlagen auszuschließen.

Auch auf die Kritik der mangelnden Einflussmöglichkeiten der Kommunen nimmt der Antrag Bezug: Die SPD möchte den Kommunen praktisch wirksame, effektiv handhabbare planungsrechtliche Möglichkeiten zur Steuerung und zum Ausschluss von Intensivtierhaltungsanlagen an die Hand geben. Zudem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Anlagen zur Intensivtierhaltung in Gemeindegebieten transparenter gestaltet werden, um die Mitwirkungsrechte der Bürger zu stärken.