Lob aus Niedersachsen

Stephan Weil: Vermittlungsausschuss hat guten Kompromiss zum Bürgergeld erzielt

Mittwoch 23. November 2022 - Hannover (wbn). Als guten Kompromiss hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Einigung zum Bürgergeld bezeichnet.

Weil erklärte wörtlich: „Ich freue mich, dass der Vermittlungsausschuss heute mit breiter Mehrheit einen gemeinsamen Weg zum Bürgergeld gefunden hat. Für mich ist entscheidend: Fortbildung und Qualifizierung haben künftig Vorrang.

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Es geht nicht um die Vermittlung in den nächstbesten Job, der viele Betroffene bei nächster Gelegenheit wieder zum Job-Center zurückführt.

Das ist eine immer wieder gemachte Erfahrung und darf in Zeiten des Fachkräftemangels nicht so bleiben. Dieser Kern des Gesetzesvorhabens ist unangetastet geblieben. In anderen wichtigen Fragen sind Bundestag und Bundesrat auf einander zugegangen.

Diese Gemeinsamkeit ist ein Wert an sich. Dieses Ergebnis ist ein guter Kompromiss.“