Forderung der CDU im Landtag

Alexander Wille: Mehr Respekt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Donnerstag 26. Januar 2023 - Hannover (wbn). Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ist das Anliegen des niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Wille.

„In der Silvesternacht 2022 auf 2023 wurden bundesweit nach aktuellen Zahlen 282 Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verübt. Eine unerträgliche Respektlosigkeit, die die einzelnen Beamtinnen und Beamten, Ersthelfer und Rettungskräfte inmitten unserer Gesellschaft trifft. Diesen Menschen müssen wir wieder Respekt und Anerkennung zu teil werden lassen, wie es ihnen zusteht. Und wir müssen sie vor solchen Angriffen und Respektlosigkeiten, wie in der vergangenen Silvesternacht, endlich besser schützen“, fordert der CDU-Innenpolitiker Alexander Wille zu einem eingebrachten Entschließungsantrag.

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Dazu gehört aus Sicht der CDU, dass die Landesregierung die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen müsse, dass nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes mit personengebundener Kameratechnik (sog. Bodycams) ausgestattet werden können. „Wir als CDU haben das bereits im Jahr 2017 in Rahmen der Gesetzesänderung zum Gefahrenabwehrrecht gefordert“, so Wille.

„Weiterhin brauchen wir eine Kameratechnik - sogenannte Dashcams - auch für alle Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes, um das Einsatzgeschehen lückenlos aufzeichnen und im Fall von Straftaten besser verfolgen zu können“, so der CDU-Politiker weiter. Die Sachverhaltsklärung werde damit einfacher und schneller, so dass die beschleunigten Strafverfahren angewendet werden können und die Strafe der Tat „auf dem Fuße“ folgt.

Neben den technischen Voraussetzungen bedürfe es eines Aktionsplanes zur Verhinderung von Gewalt gegen Einsatzkräfte. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften müsse die nun zuständige Innenministerin umgehend Maßnahmen einleiten, wie wir den Respekt gegenüber Bediensteten der Polizei, der Feuerwehr und im Rettungsdienst verlässlich steigern und sicherstellen.

Und schließlich müsse es endlich auch in Niedersachsen ein umfassendes Lagebild zum Thema „Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte“ geben, so wie dies in Bayern oder Nordrhein-Westfalen schon geschehen sei. „Wer sind die Täterinnen und Täter? Aus welchen Motiven handeln sie? Nur wer die Faktenlage kennt, kann gezielt helfen und die wahren Ursachen bekämpfen“, betont Wille abschließend.