Olle Kamellen als Lutschbonbon für den Wahlbürger am 11. September

Zeitgleich berichten mehrere Blätter des Madsack-Konzernes kurz vor der Wahl über ein 18 Monate altes internes LKA-Papier zur Weserrenaissance

Hannover/Hameln (wbn). In einer zeitgleichen Veröffentlichung in der größten Zeitung des Landes Niedersachsen, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ), sowie in den beiden mit dem landesweit mächtigsten Madsack-Medienkonzern (HAZ)  eng verbundenen Regionalzeitungen „Schaumburger Nachrichten“ und „DWZ“ (Niemeyer)  in Hameln ist genau eine Woche vor der Kommunalwahl  über eine Untersuchung des Landeskriminalamtes zu dem ehrgeizigen Projekt und Subventionsdebakel der Weserrenaissance (EWR) berichtet worden. Zeitpunkt und Umfang der offenbar zeitlich abgestimmten Zeitungsberichte haben in der Region für Verwunderung gesorgt, weil inhaltlich keine wesentlich neuen Gesichtspunkte zutage getreten sind und der Informationsstand selbst 18 Monate alt (!) ist. Eine endgültige Bewertung der Staatsanwaltschaft Hannover liegt aber noch nicht vor!

Die Staatsanwaltschaft in Hannover hatte erst für Herbst diesen Jahres – also außerhalb des Wahlkampfes - eine Stellungnahme zu ihren seit Jahren andauernden Untersuchungen avisiert. Eine abschließende Bewertung seitens der Staatsanwälte in Hannover ist also ausdrücklich noch nicht erfolgt, so dass es auch von daher keinen Aktualitätszwang zur Berichterstattung geben könnte. Dabei geht es um den möglichen Missbrauch von Subventionen und die naheliegende Frage inwieweit  Kontrollinstanzen in der Region ihrer Aufsicht nachgekommen sind, beziehungsweise Versäumnisse erfolgt sind.  Die Berichte erstrecken sich in den Regionalzeitungen in ungewöhnlich plakativ aufgemachter Form über mehrere Seiten und sind in der besonders auflagenstarken Samstagausgabe platziert, was offenbar die Öffentlichkeitswirkung kurz vor der Wahl verstärken soll und eine entsprechende gezielte technische und redaktionelle Vorplanung erfordert. In der Version der „Schaumburger Nachrichten“ werden mehr als 30 Mal die Namen von SPD-Politikern, beziehungsweise deren Partei genannt, während die ebenfalls an den Beschlüssen zur Weserrenaissance in den Kreisparlamenten beteiligte CDU beziehungsweise deren Protagonisten nur viermal Erwähnung finden.  In der HAZ steht eine Kurzversion mit der Überschrift „Vorwürfe gegen Landrat“. Dabei wird einzig Landrat Rüdiger Butte mit Vermerk „SPD“ erwähnt.

(Zum Bild: Ausriss des Zeitungsausschnittes aus der "HAZ" vom Samstag. Hier könnte der Eindruck entstehen als stehe Landrat Rüdiger Butte kurz vor der Kommunalwahl in der Schußlinie der Ermittler im Zusammenhang mit der EWR-Pleite und diversen Betrugsverdachts-Äusserungen. Foto: Weserbergland-Nachrichten.de)

Fortsetzung von Seite 1

Eingeleitet wird der Artikel auf der Landesseite in der größten Tageszeitung Niedersachsens mit dem Hinweis, im Zusammenhang mit Ermittlungen „zur Pleite der Erlebniswelt Renaissance“ gebe es „nun Vorwürfe“ gegen den damaligen Aufsichtsrat, der „lange Zeit vom Hamelner Landrat Rüdiger Butte (SPD) geleitet wurde“.  Wenige Zeilen später heißt es, der Aufsichtsrat trage „einen großen Teil der Verantwortung auch für das strafrechtlich relevante Verhalten der jeweiligen Geschäftsführer“.  Diese Art der Berichterstattung hat auch in landespolitischen Kreisen in Hannover für Verwunderung gesorgt, weil gerade der amtierende Hamelner Landrat Rüdiger Butte erst erwiesenermaßen nach dem Problemfall EWR ins Amt gekommen ist und eben nicht dem alten Aufsichtsrat angehört hat, dessen Kontrollverhalten mit ein Gegenstand der bislang noch ergebnisoffenen staatsanwaltlichen Untersuchungen ist.

Die DWZ selbst hat in ihrer Version (auch in den "Schaumburger Nachrichten" findet sich ein ähnlicher Vermerk) immerhin darauf hingewiesen, dass Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte die Vorgänge bereits im Dezember 2007 auf ihre strafrechtliche Relevanz hin habe prüfen lassen. Diese feine und immerhin faire Differenzierung des Hamelner Lokalblattes fehlt in der sonst auf ihr Niveau bedachten Madsack-Zeitung HAZ mit der bundesweiten Streuwirkung.  Stattdessen wird im letzten Satz ausdrücklich vermerkt, dass Butte sich am 11. September für die Wiederwahl als Landrat bewerbe.

Landrat Rüdiger Butte selbst hält sich zu dem Vorgang vom Wochenende, kurz vor dem Wahltermin, vornehm zurück. Noch am Samstag Morgen, am Tag des Erscheinens der offenbar miteinander verwobenen Berichterstattung mit unterschiedlichem Niveau, hat die Landkreis-Pressesprecherin Sandra Lummitsch eine knappe Erklärung abgegeben. Der Wortlaut: „Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung in diversen Medien weist Landrat Rüdiger Butte darauf hin, dass er in dem v. g. Ermittlungsverfahren lediglich als Zeuge vernommen worden ist und keine Ermittlungen gegen ihn geführt werden.“ Der Erklärung liegt ein mehrseitiges Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover bei, das diesen vollständig entlastenden Sachverhalt eindeutig bestätigt und bereits vom 16.12.2009 datiert. Auch vor diesem Hintergrund ist die Verwunderung auf Landes- und Kreisebene groß, dass der amtierende Landrat Rüdiger Butte wenige Tage vor dem Urnengang der Wähler mit der Schlagzeile „Vorwürfe gegen Landrat“ konfrontiert wird und von den Regionalzeitungen Sonderseiten zum EWR-Thema produziert werden.  Die „Schaumburger Nachrichten“, die auf einer der Sonderseiten unter der summarischen Überschrift „Schwache Manager, schläfrige Aufsichtsräte“ an erster Stelle einer Bilderfolge sogar ein Bild von „Rüdiger Butte, Landrat in Hameln-Pyrmont, Ex-Aufsichtsrat der EWR“ veröffentlichen, haben die Fortsetzung  des „Reports“ angekündigt.