Kritik vom Bund Deutscher Kriminalbeamter

Faeser will verstärkt die Schleuserkriminalität bekämpfen - doch es fehlt das Personal

Dienstag 19. September 2023 - Berlin (wbn). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Ankündigung der verbesserten Bekämpfung der Schleuserkriminalität, die von Bundesinnenministerin Faeser erfolgt ist, mit kritischen Anmerkungen versehen.

So wird auf den Personalmangel verwiesen.  "Wenn man Schleusungskriminalität bekämpfen möchte, muss man die Bundespolizei auch entsprechend ausstatten“, rügt Tibor Rumpf, Vorsitzender des BDK-Verbandes Bundespolizei / Zoll unverhohlen die Bundesministerin.

Der Einsatz knapper Ressourcen der Bundespolizei für die Bekämpfung der Schleusungskriminalität klingt zunächst plausibel und logisch, die Einrichtung einer zentralen Analysestelle ebenfalls. Nur was ist, wenn dort keine Verfahren analysiert werden können, weil die personaltechnisch ohnehin schon "ausgebluteten" Ermittlungsdienststellen ohne geeignete Ausstattung keine Kapazitäten haben, um entsprechende Sachverhalte an die neue Stelle zu melden?

Zurzeit müssen einzelne Mitarbeitende Dutzende von Schleusungsverfahren bearbeiten. Die Auswertung in den Bundepolizeiinspektionen auf örtlicher Ebene und in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung ist personell nicht unterlegt. Es gibt nicht mal Planstellen für Finanzermittlerinnen und -ermittler.

Der BDK erinnert zum wiederholten Male an seine seit Jahren bestehenden Forderungen nach:

- Mehr Personal für die Ermittlungsbereiche einschließlich der

Schleusungskriminalität

- Schaffung von ausreichend Planstellen für Auswerterinnen und

Auswerter sowie Finanzermittlerinnen und  Finanzermittler

- Abbau der ausufernden Bürokratie

"Wenn man Schleusungskriminalität bekämpfen möchte, muss man die Bundespolizei auch entsprechend ausstatten. Ein Ausbau des Wasserkopfes reicht hierfür nicht aus.", so Tibor Rumpf, Vorsitzender des BDK Verbandes Bundespolizei/Zoll.

Der BDK fordert: Den Ankündigungen müssen auch endlich Taten folgen!