Der Gastkommentar

Rösler bricht ein Tabu und nimmt das Unwort  „Staatsinsolvenz“ in den Mund

Von Klaus-Peter Wennemann

Wer in diesen Tagen die Diskussion um die Schuldenkrise verfolgt, wurde das Gefühl nicht los, dass eigentlich keiner so richtig wusste von was er redete und vor allem, dass es keinen Plan gab, wie man mit den Problemen in Zukunft umgehen sollte.

Christian Lindner hat bei seinem Besuch in Hameln am vergangenen Freitag eine „Roadmap“ skizziert und Philipp Rösler bricht nun ein Tabu und nimmt das Unwort  „Staatsinsolvenz“ in den Mund. Sofort fällt man über ihn her, zuerst natürlich Finanzminister Schäuble, dann Frau Nahles, die meint, dass derlei Äußerungen „ nicht mehr tragbar“ seien und natürlich der griechische Ministerpräsident, der die Allzweckwaffe „Rassismus“ nutzt.

(Zum Bild: Der Gastautor dieses Beitrages ist Diplom-Ökonom und war Portfoliomanager bei der Capital Management International of Deutsche Bank, Frankfurt/New-York/Tokio für institutionelle Kunden, sowie in verschiedenen leitenden Funktionen im BHW. Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf war er Landratskandidat der FDP. Foto: Wennemann)

Herr Steinmeier hofft, dass über diese Diskussion die Koalition in Berlin zerbricht

Herr Steinmeier hofft vermutlich, dass über dieser Diskussion die Koalition zerbricht und zur Rettung Europas, denn das kann ja ohne gemeinsamen Euro gar nicht existieren, wenn man der Kanzlerin glauben darf, die große Koalition wieder aufersteht.

Aber sprechen wir doch einmal über die „Koalition im Geiste“: Der CSU-Vorsitzende Seehofer, sicherlich kein Busenfreund von Philipp Rösler, ist froh, „dass diese Gedanken in den letzten Tagen ausgesprochen wurden“. Der CDU-Wirtschaftsexperte Bosbach, zurecht ein hoch geachtetes Schwergewicht in Sachen Finanzen, spricht von der Rückkehr des Realismus.

Die deutschen Aushängeschilder in Sachen Kapitalmarktkompetenz, Bundesbankchef Axel Weber und kürzlich dann der deutsche Chef-Volkswirt der EZB, Stark treten zurück, weil man auf ihren Rat nicht hört. Sie warnen vor Eurobonds und den nicht endenwollenden Ankäufen griechischer und anderer Staatsanleihen, die  am Ende der Tage der Steuerzahler finanziert, während Herr Schäuble die Rente ab 69 durchrechnen lässt

Griechenland ist mit getürkten Zahlen in die Währungsunion gekommen

Fakt ist, dass die Länder des sogenannten „Club Med“, allen voran Griechenland, nicht nur mit getürkten Zahlen in die Währungsunion gekommen sind, sondern dass sie vor allem seit Jahren eine deutlich schwächere Produktivität habe. Früher wurde so etwas durch eine Abwertung ausgeglichen und damit blieben Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit auf angepasstem Niveau erhalten. Das muss das Ziel sein: Griechenland muss wieder aus eigener Kraft überleben und nicht durch Dauersubventionen innerhalb einer Transferunion.

Natürlich wird der Übergang sehr schmerzhaft. Für die Griechen und auch für uns. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu großen Verwerfungen im griechischen Bankensystem kommen wird und auch bei uns werden einige zu riskante Investments bei Versicherungen unter Wasser geraten, aber je länger man wartet umso größer werden die Probleme.

Es kann auch einen Dominoeffekt ganz anderer Art geben

Und auch der Dominoeffekt, vor dem Schäuble warnt, hat zwei Seiten. Es kann auch einen Dominoeffekt ganz anderer Art geben, nämlich, dass man sich anschaut, wie Griechenland weiter mit Subventionen, aber ohne massive Sparanstrengungen weiterlebt. Und das kann man ja dann auch einmal in Portugal oder Spanien nachmachen.

Als Herr Ackermann zu Beginn der Krise auf massive Nachfrage im Fernsehen sagte, dass es Griechenland wohl nicht ohne massive Hilfen schaffen würde, watschte ihn Frau Künast von den Grünen ab. Heute parliert  Jürgen Trittin ganz locker, dass wir uns ja ohnehin schon in der Transferunion befinden. Philipp Rösler hat jüngst bei einem Besuch in Einbeck, auf die nervöse Frage eines FDP-Wahlkämpfers, wann denn endlich „geliefert“ wird , geantwortet, dass er aus der Vergangenheit gelernt hat und die Dinge zunächst in aller Gründlichkeit durchdacht werden, dann ein klares Konzept erarbeitet wird, an dessen Ende eine für den Bürger verständliche Botschaft steht, die dann sachgerecht kommuniziert wird. Dieses braucht bei komplexen Themen eben etwas Zeit.

Jeden Anflug von Populismus vermeiden!

Es sind viele Fachgespräche geführt worden. So war Jürgen Fitschen aus dem Vorstand der Deutschen Bank bei der Klausurtagung der FDP, eine Fachtagung mit den Ratingagenturen hat stattgefunden und etliche Gespräche mit in- und ausländischen Finanzexperten und Notenbankern. Ich gehe deshalb davon aus, dass Philipp Rösler sehr genau überlegt hat was er sagt und auch welche Wirkung dieses erzielt.

Griechenland zeigt man die gelbe Karte und das ist nach dem bisherigen Spielverlauf mehr als nötig! Sich jetzt endlich über eine geordnete Staateninsolvenz zu unterhalten und damit über den Fall  „Rot“, ist überfällig und ich kann Philipp Rösler nur auffordern diese Diskussion, trotz aller Polemik aus der Opposition, transparent und sachlich zu führen um damit jeden Anflug von Populismus zu vermeiden.