Bemerkenswerte Rede auf dem Landesparteitag

Martina Tigges-Friedrichs hat der FDP-Spitze die Leviten gelesen: Warum das Mantra von den Steuersenkungen, die niemand mehr wollte?

Hannover (wbn). Stefan Birkner heißt der Nachfolger von Philipp Rösler an der Spitze der Landes-FDP in Niedersachsen. Der 38-jährige Jurist war vor kurzem erst zur Soltec-Eröffnung für Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander in der Rattenfängerstadt, den er wohl bald auch als Umweltminister beerben wird. Seinen Start als Landeschef dürfte sich Birkner jedoch anders vorgestellt haben. Nach der vergeigten Kommunalwahl in Niedersachsen flogen ihm stellvertretend für die Bundespartei die Fetzen um die Ohren.

Tapfer betonte er die Notwendigkeit die Krise der Freidemokraten mit – wie er sich ausdrückte – „erkennbar liberaler Politik“ aufzufangen. Auch wolle er prüfen, ob „die Kommunikation zur Basis noch stimmt“. Da gibt es freilich nicht viel zu prüfen. Die Delegierten von der Basis lasen der Parteispitze von Bund und Land die Leviten, weil sie deren verheerendes Erscheinungsbild vor Ort ausbaden mussten. So auch im Landkreis Hameln-Pyrmont. Die Kreisvorsitzende Martina Tigges-Friedrichs aus dem Weserbergland hielt in Hannover eine Standpauke, die im Beisein des Bundesvorsitzenden Rösler an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ.  „Die Außendarstellung unserer Partei ist seit Regierungsantritt fürchterlich“, klagte die Delegierte aus Bad Pyrmont. „Warum das Mantra von den Steuersenkungen, die niemand mehr wollte?“, lautete ihre Frage. Nachfolgend dokumentieren die Weserbergland-Nachrichten.de die Rede von Martina Tigges-Friedrichs vor dem Landesparteitag in Hannover, die zeigt, dass die FDP vor Ort im Weserbergland längst „verstanden hat“.

"Eigentlich müsste ich dieses Rednerpult jetzt umdrehen..."

Fortsetzung von Seite 1

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender, geehrtes Präsidium, liebe Parteifreunde!

Eigentlich müsste ich dieses Rednerpult jetzt umdrehen, denn die Adressaten meiner Rede sitzen überwiegend hier auf dem Podium.

Wir blicken auf zwei Jahre Regierungsverantwortung zurück – und auf ein desaströses Kommunalwahlergebnis in Niedersachsen. Herr Dr. Rösler, in Rostock haben Sie uns allen gesagt, die Bundes FDP, die wir für unser schlechtes Ergebnis in Niedersachsen verantwortlich machen, werde liefern.

Vor der Lieferung hätte für mich aber eine Analyse gestanden, was denn geliefert werden soll.

Und vor allen Dingen hätte für mich das Eingeständnis dazugehört, dass Fehler gemacht worden sind.

Fehler in vielerlei Hinsicht, in Personalfragen, in inhaltlichen Fragen und auch bei der Kommunikation; sowohl mit den Medien als auch mit den Mitgliedern.

Leider ist sowohl diese Analyse unterblieben, es sind nur Positionen getauscht worden, und auch das meines Erachtens nicht zum Besseren.

Die Außendarstellung unserer Partei ist seit Regierungsantritt fürchterlich. Dass die Medien häufig nicht unsere Freunde sind, wissen wir, aber wir liefern ihnen ja auch eine Steilvorlage nach der anderen. Allein dieser Umgang sollte deutlich professionalisiert werden.

Bei der Bundestagswahl hat uns der Wähler einen Vertrauensvorschuss entgegengebracht,

diesen haben wir durch Fehler bei Personalien, durch Überheblichkeit und Arroganz komplett verspielt.

Vertrauen ist eine Emotion, wenn man das einmal verloren hat, bringt das auch die beste Programmatik nicht zurück!

Nach Rostock witterten wir alle Morgenluft…

Wir wollten liefern.

Aber es ging so weiter.

Warum das Mantra von den Steuersenkungen, die niemand mehr wollte – Vereinfachungen hätten vielen gereicht.

Warum der Wechsel im Wirtschaftsministerium, das einzige, das positive Stimmungen brachte?

Und ganz wichtig und maßgebend für den Erfolg der nächsten 2 Jahre:

Warum wird die Pressearbeit nicht endlich professionalisiert?

Dem Mitgliederentscheid habe ich persönlich zugestimmt, weil er mir die Möglichkeit eröffnet, mich zu äußern.

Das Thema an sich werden wir sachlich auf dem nächsten Bundesparteitag ausdiskutieren.

Spannend finde ich nur den Umgang der handelnden Personen mit diesem Mitgliederentscheid.

Kommen wir nun zur Landespolitik.

Wir sind heute eigentlich hier, um einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen. 300 Delegierte, die sich auf den Weg gemacht haben.

Aber Wahlen?

Wählen kann man, wenn man Auswahl hat –

Wir sind hier zum Absegnen.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Landesvorstand den Delegierten so weit vertraut, dass sie dann auch die richtige Wahl treffen.

Zudem hätte ich mir gewünscht, dass sich jemand wie Hans Werner Schwarz für dieses Amt zur Verfügung stellt, weil er für mich und für viele andere Mitglieder ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit ausstrahlt.

In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, das auf dem letzten Parteitag zugesagt worden ist, die Protokolle des Landesvorstandes an die Kreisvorsitzenden zu versenden. Im Juni ist das einmal passiert – anscheinend hat der Landesvorstand seitdem nicht mehr getagt.

Nehmen sie meine Kritik nicht persönlich, alle die hier sitzen sind betroffen über die Außendarstellung, die unsere Partei zur Zeit abliefert. Wir hacken aber keine Löcher, in das Boot in dem wir sitzen, sondern wir alle rudern heftig mit, um uns über Wasser zu halten.

Liebe Abgeordnete, Sie alle müssen endlich liefern, damit wir, wenn wir durch die Straßen unserer Städte und Gemeinden gehen, irgendwann wieder stolz darauf sein können. Mitglieder dieser Partei zu sein.

Dankeschön!